Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND Leipzig einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren. Durch einen Klick auf "Mehr Informationen" gelangen Sie zu unser Datenschutzerklärung.

BUND Leipzig

BUND Leipzig: Mit Kohleausstiegs-Fördergeldern keine Klimasünden fördern

20. Mai 2019 | RG Leipzig

Die Fördermittel aus dem Strukturgesetz zum Kohleausstieg dürfen nicht für neue Klimasünden verwendet werden. Das fordert der BUND Leipzig angesichts von Klimawandel und weltweitem Artensterben. Viele der Vorschläge, die unter dem Begriffen „Nachhaltige Mobilität“ und „Grün-Blaue-Infrastruktur“ angepriesen werden, entpuppen sich als teure Straßenbau-Projekte oder Kanalbauten.

„Für die Schaffung einer postfossilen Gesellschaft als Reaktion auf den Klimawandel sind derartige Projektvorschläge ein Rückschritt", kritisiert der Vorsitzende des BUND Leipzig, Martin Hilbrecht. "Es werden Unsummen in den Ausbau des Straßennetzes gesteckt und dies noch als ÖPNV-Förderung getarnt. Projekte zum Radverkehr oder Radschnellwege fehlen hingegen. Was das mit Nachhaltigkeit zu tun haben soll, bleibt ein Geheimnis. Das ist Klientelpolitik aus dem Betonzeitalter, aber keine Zukunftsorientierung.“

Während der Leipziger "Agra-Tunnel" im Zuge der B2 in Anbindung an den Südraum noch nachvollziehbar scheint, ist die Schließung des Mittleren Straßenrings quer durch Parkanlagen und Auenlandschaft absolut inakzeptabel. Auch die Vorschläge zum technischen Gewässerausbau stoßen auf Unverständnis.

"Stadt und Freistaat kommen seit Jahren ihren Verpflichtungen für einen naturnahen Gewässer- und Auenzustand nicht nach. Anstatt die als Folge der Kohle-Industrie kanalisierten Flüsse wieder zu beleben, stehen Elster-Saale-Kanal, Markkleeberger Wasserschlange und die Öffnung der Alten Elster auf der Wunschliste", verweist der Leipziger BUND-Vorsitzende auf die teuren Projektanmeldungen. Für solche höchst umstrittenen Motorboot-Projekte des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) soll nun die Bundesregierung zunächst 250 Millionen Euro locker machen. Kostensteigerungen und weitere WTNK-Projekte sind absehbar. Der BUND Leipzig kritisiert schon lange, dass beispielsweise die Öffnung der Alten Elster der Leipziger Nordwestaue endgültig das Wasser abgraben würde und die Perspektive des Elsterbeckens zunächst einer Prüfung zu unterziehen wäre.

In diesem Zusammenhang aufschlussreich ist die aktuelle Studie zur landseitigen „Inwertsetzung des Elster-Saale-Kanals“ durch einen Radweg. Für insgesamt nur 7 Millionen Euro könnten so wesentliche Impulse für Sport, Naherholung und Tourismus gesetzt werden. Ein späterer Ausbau für Motorboote würde jedoch die Rudersportnutzung komplett in Frage stellen.

Hilbrecht appelliert daher an Bundesregierung und Gesetzgeber: „Gehen Sie den unsinnigen Projektvorschlägen nicht auf den Leim. Verabschieden Sie ein Strukturgesetz, das den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs sowie die Revitalisierung der Leipziger Flüsse und Auen vorsieht. Ein nachhaltiges Leipzig bietet echte Chancen für Lebensqualität und Wertschöpfung - für alle Leipziger und Gäste. Wer beim Strukturwandel gefördert werden will, muss auf die weltweiten Veränderungen Antworten liefern, statt neue Klimasünden zu begehen.“

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb