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BUND Leipzig

Moratorium zu Lippendorf bis 2022

Aufschub der Verhandlungen zur weiteren Braunkohlenutzung für Leipziger Fernwärme!

An den Oberbürgermeister Burkhard Jung als obersten Vertreter der Stadt im LVV-Aufsichtsrat!

Niemand will im Winter frieren. Die meisten Leipziger*innen haben es dank Fernwärme im Winter warm. Leipzig wird den Fernwärmeliefervertrag mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf der LEAG zu 2023 kündigen. Daher bauen die Stadtwerke Leipzig Ersatzanlagen, welche wahrscheinlich rechtzeitig fertig werden. So weit so gut.

Aber: durch die Hintertür sollen Verhandlungen für die eventuelle Weiterversorgung aus Lippendorf geführt werden. Für den Fall, dass die Ersatzanlagen nicht rechtzeitig fertig werden, soll unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit schon jetzt mit der LEAG für die Fernwärmelieferung ab 2023 verhandelt werden. Wir meinen: warten wir doch mal bis 2022 ab und entscheiden dann! Doch vielmehr droht die LEAG der Stadt Leipzig bereits jetzt für den Fall der Fälle keine Fernwärme zu liefern, wenn nicht schon jetzt feste Abnahmemengen ab 2023 vereinbart werden. Doch dann würde Leipzig nur scheinbar aus der Kohleversorgung aussteigen. Die LEAG jedoch würde ihr Kohlegeschäft in Lippendorf retten und zwar ohne Rücksicht auf unser Klima und die Bemühungen der Stadt Leipzig für den Kohleausstieg.

Für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg muss das Kraftwerk Lippendorf die Systemrelevanz1 verlieren, dieses wird erreicht, wenn das Kraftwerk keine Fernwärme mehr liefert. Doch ein neuer Fernwärmeliefervertrag über 2023 sichert dem Kraftwerk Lippendorf genau diese Systemrelevanz. Wieso soll die Stadt Leipzig Lippendorf bereits jetzt über 2023 hinaus die Systemrelevanz sichern, obwohl die Stadtwerke Leipzig zuversichtlich sind, dass die Ersatzanlagen pünktlich fertig werden? Und wieso sollte sich die Stadt Leipzig mit der LEAG auf einen unzuverlässigen Vertragspartner einlassen, welcher bereits jetzt die Stadt unter Druck setzt und droht? Die Leipziger Fernwärmeversorgung gehört nicht in die Hände der Kohlespekulanten der LEAG! Die LEAG will nicht der Notnagel für Leipzigs Wärmeversorgung sein, also sollte Leipzig nicht der Steigbügelhalter für das Kohlegeschäft der LEAG sein!

Wir wollen, dass erst dann mit der LEAG verhandelt wird, wenn klar ist, ob wir ab 2023 noch Fernwärme aus Lippendorf benötigen – daher fordern wir ein Verhandlungsmoratorium bis 2022!

Die Versorgungssicherheit mit Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf ist anno 2019 völlig ungewiss. Denn bereits heute ist aus wirtschaftlichen Gründen einer der beiden Blöcke für mehrere Monate abgeschaltet. Zudem wird in den nächsten Monaten höchstwahrscheinlich eine zusätzliche CO2-Bepreisung (z.B. CO2-Steuer) eingeführt, welche die Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken weiter verschlechtern wird. Sieht so Versorgungssicherheit aus? Wir sagen NEIN und fordern daher ein Verhandlungsmoratorium bis 2022. Dann ist wirklich absehbar, ob die Ersatzanlagen rechtzeitig fertig gestellt werden können und ob Lippendorf zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch am Netz ist. Unterschreiben Sie JETZT für das Verhandlungsmoratorium!

 

1 Nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz hat Strom aus Erneuerbaren Energien Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz. Fossile Kraftwerke müssen dann vom Netz genommen werden, es sei denn sie produzieren Fernwärme. Ein Runter- und Anfahren des Kohlekraftwerks Lippendorf kostet ca. 40.000 Euro und belastet damit die Wirtschaftlichkeit.

 

Sie können auch offline mithelfen zu sammeln, indem Sie das Ganze als Liste ausdrucken, auslegen, ausfüllen lassen und an uns zurückschicken. 

 

 

Unterzeichner*in

178 Unterschriften

Moratorium zu Lippendorf 2022

Unterschreiben Sie jetzt für einen Aufschub der Verhandlungen mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf

Moratorium Lippendorf 2022

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Warum ist der Kohleausstieg der Stadtwerke jetzt so umstritten?

Durch die Umsetzung der Entscheidung, keine Fernwärme aus Lippendorf mehr zu beziehen, wird es sehr wahrscheinlich, dass das Kraftwerk Lippendorf aus betriebswirtschaftlichen Gründen (Das Kraftwerk Lippendorf schreibt seit Jahren rote Zahlen wie Daten aus den Jahresberichten des Unternehmens zeigen.) sowie aufgrund der hohen Schadstoffemissionen und des geplanten Kohleausstiegs verfrüht vom Netz geht. Dies war auch eine Hauptmotivation für den frühen Kohleausstieg der Stadtwerke. Die Versorgungssicherheit war schlicht nicht mehr gegeben.

Gleichzeitig bedeutet das auch, dass das umstrittene Tagebaufeld Groitzscher Dreieck nicht eröffnet werden muss und die Orte Pödelwitz und Obertitz gar nicht mehr für eine Abbaggerung in Frage kommen. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen (über 90%) hält den Klimaschutz für ein wichtiges Thema. Aber vor allem in Ostdeutschland gibt es politische Kräfte, die sich dieser Realität und der Klimakrise verweigern. So haben beispielsweise die Vertreter der CDU im Aufsichtsrat der Stadtwerke der neuen Fernwärmestrategie zugestimmt, da sie versorgungspolitisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Allerdings torpedieren ihre Parteikollegen dieses Konzept wider besseres Wissen.

Die Gewinne der Stadtwerke unterstützen die Finanzierung des ÖPNV in Leipzig, heißt das, dass hier klimafreundliche Wärmeversorgung gegen klimafreundlichen Verkehr steht?

In der Tat ist die Investition in ein neues Kraftwerk erst einmal eine erhebliche Summe. Allerdings lohnt sich diese Investition, da die Stadtwerke dadurch, dass sie ihre Fernwärme selbst produzieren mehr Gewinne erwirtschaften können. D.h. es steigt die Gewinnspanne im Betrieb und die Kosten für die Unterhaltung einer Überland-Wärmeleitung entfallen. Die Gewinne der Stadtwerke könnten so und durch die Kraft-Wärme-Kopplungs-Förderung durchaus ähnlich hoch wie jetzt ausfallen. Zusätzlich gibt es die Förderung über vermiedene Netzentgelte, welche man aktuell bis 31.12.2022 beantragen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Kraftwerk auch am Netz sein. Aktuell plant man mit 4 Jahren Umsetzungszeitraum für die Gas- und Dampturbinenanlage (GuD), d.h. es muss jetzt über Ausstieg und Neubau entschieden werden, um die Förderung mitzunehmen. Die Finanzierung des Nahverkehrs kann also gewährleistet werden.

Bedeutet der Kohleausstieg, dass die Wärme mehr kostet?

Nicht zwangsläufig. Gegenwärtige Berechnungen der Stadtwerke gehen davon aus, dass durch die oben genannten Förderungen und Einsparmöglichkeiten der Fernwärmepreis nicht steigen wird. Im Gegenteil, dadurch, dass die zukünftige Wärme deutlich umweltfreundlicher erzeugt wird, entfallen die Kosten für die Nachrüstung des Kraftwerks Lippendorf mit Filtern und die Kostensteigerungen durch steigende CO2-Preise. Bereits jetzt schreibt das Kraftwerk Lippendorf rote Zahlen (2016 wurde es vom EPH-Konzern mit mehren Millionen Euro finanziell unterstützt). Diese Mehrkosten werden vermutlich sonst auf die Leipziger Wärmekunden umgelegt. Darüber hinaus wird Strom immer billiger und es gibt schon erste Flat-Tarife. Verdient werden kann vor allem mit Wärme, Anlagen und Netzentgelten, d.h. die Investition ist also eine Investition in die wirtschaftliche Profitabilität der SWL (und damit auch der LVB; siehe oben). 

Steigen die CO2-Emissionen durch ein weiteres Kraftwerk nicht an?

Für die Leipziger CO2-Bilanz ist das GuD natürlich zunächst negativ. Dies ist aber nur relevant, wenn man annimmt, dass die Fernwärmelieferungen an Leipzig unerheblich für das Kraftwerk Lippendorf sind. Allerdings war die Nutzung der Fernwärme schon in den Neunzigerjahren ausschlaggebend dafür, dass das damals neue Braunkohlekraftwerk in Lippendorf überhaupt gebaut wurde. Sonst wäre bereits damals einer klimafreundlicheren Lösung Vorrang gegeben worden.

Heutzutage gilt der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Nur Kraftwerke, die auch Wärme produzieren, sind davon ausgenommen. Wenn das Kraftwerk in Lippendorf keine Fernwärme mehr produziert, muss es also deutlich flexibler betrieben werden. Dies werde ich später erläutern.

Wird das Kraftwerk Lippendorf an nur dreißig weiteren Tagen mit halber Leistung betrieben oder an nur fünfzehn Tagen im Jahr abgeschaltet, weil genug erneuerbarer Strom im Netz ist, so wären die CO2-Emissionen des neuen Gaskraftwerkes für ein Jahr bereits eingespart. Gerade an windreichen Januartagen trifft dieser Fall oft genug zu, da Lippendorf nur weiterläuft, um Leipzig zu heizen und somit der produzierte Strom quasi verschenkt wird. D.h. für die sächsische, bundesweite, globale gesamtgesellschaftliche Bilanz ist es positiv, wie ich später noch erläutern werde.

Warum ist ein flexibles Gaskraftwerk besser als ein Braunkohlekraftwerk?

Im Gegensatz zu einem Gaskraftwerk, dass innerhalb von zwei Minuten hochgefahren ist und ebenso schnell und einfach auf jede beliebige Leistung gedrosselt werden kann, reagiert ein Braunkohlekraftwerk nur sehr behäbig auf den aktuellen Strom- und Wärmebedarf. So braucht das Kraftwerk in Lippendorf zum Anfahren 12-48 Stunden und mehrere tausend Tonnen Öl. (Man vergleiche hier den Aufwand, den man zum Entzünden eines Holzfeuers und einer Gasflamme benötigt.) Ein Gaskraftwerk kann daher die Lücken auf dem Strommarkt, die entstehen, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht, ausgleichen. Die dabei anfallende Wärme kann, wenn sie nicht sofort gebraucht wird, in den geplanten Wärmespeichern für später „gelagert“ werden. Umgekehrt muss das Kraftwerk also nicht sofort anfahren, wenn gerade Wärme, aber kein Strom gebraucht wird.

Entstehen durch ein neues Kraftwerk nicht mehr Luftschadstoffe in Leipzig?

Erdgas ist im Vergleich zur Braunkohle aus den Tagebauen südlich von Leipzig ein sehr sauberer Energieträger. So werden im Kraftwerk Lippendorf pro Jahr (Messung nach allen Filtern) folgende Mengen Schadstoffe freigesetzt (Vergleich mit Gas- Dampfturbinenkraftwerk der Stadtwerke in der Eutritzscher Straße)

Schadstoffe:

Kraftwerk Lippendorf (L)

Heizwerk der Stadtwerke (S)

 

Kohlenstoffdioxid (CO2)

L: 10.800.000.000 kg

S:      304.000.000 kg

 

Lachgas (N2O; sehr starkes Treibhausgas)

L: 125.000 kg

 

S:   10.900 kg

 

Schwefeloxide (SOx/SO2)

L: 10.600.000 kg

S: weniger als 1 kg

 

Stickoxide (NOx/NO2)

L: 8.660.000 kg

S: unter der Messgrenze

 

Feinstaub (PM10)

L: 95.800 kg

S: unter der Messgrenze

 

Halogenverbindungen (Chlor; Fluor)

L: 52.190 kg

S: weniger als 1 kg

 

Schwermetalle/-verbindungen (sehr giftig; schädigt Nervensystem)

L: 755 kg

S: 0 kg

 

Es ist also erkennbar (Quelle: Schadstoffregister d. Umweltbundesamtes thru.de; eig. Berechnungen), dass ein Gaskraftwerk deutlich weniger gefährliche Schadstoffe ausstößt, obwohl es nur ein Zwölftel der elektrischen Leistung von Lippendorf hat. Sollten durch ein Gaskraftwerk die Feinstaub- und Stickoxidemissionen in Leipzig um einige Prozentpunkte steigen, so wird dies jedoch mehr als kompensiert durch die Einsparung hochgiftiger Schadstoffemissionen.

Das Kraftwerk Lippendorf verursacht durch Luftschadstoffe Schäden (durch höheres Krankeitsrisiko und entsprechende Arbeitsausfälle) in Höhe von mehr als 677  Millionen Euro pro Jahr, wie eine Untersuchung der Europäischen Umweltbehörde zeigt. (Quelle: Revealing the costs of air pollution from industrial facilities in Europe (2011). – Report by EEA https://www.eea.europa.eu/publications/cost-of-air-pollution)

Was bedeutet ein Kohleausstieg in Leipzig für die Energiewende?

Die Energiewende beinhaltet die Umstellung der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen hinsichtlich zu erneuerbaren Energien sowie zu mehr Energieeffizienz. Für die Stadt Leipzig bedeutet der Kohleausstieg den ersten Schritt in Richtung einer grünen und sauberen Energieversorgung – auch wenn eine Überbrückung mit dem GuD erst einmal nötig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Da die Leipziger Stadtwerke als kommunales Unternehmen nicht den Gewinnerwartungen von Aktionären sondern dem Gemeinwohl der Leipziger Einwohner verpflichtet sind, können sie besser auf Marktveränderungen reagieren und fortschrittliche Technologien erproben. Daher sind gerade mittelgroße Akteure wie die Leipziger Stadtwerke für das Gelingen der Energiewende notwendig. 

Warum fördert ein neues Gaskraftwerk und die Leipziger Wärmewende die regionale Wertschöpfung?

Durch die Wärmewende, wie sie von den Stadtwerken Leipzig geplant wird, entsteht insgesamt eine regionale Wertschöpfung von 740 Millionen Euro. Jeder investierte Euro der Leipziger Stadtwerke führt zu weiteren rund 1,90 Euro Wertschöpfung in der Stadt Leipzig. Der öffentliche Haushalt in Leipzig profitiert weiterhin von rund 6 Millionen Euro direkten Steuereinnahmen jährlich.

Insbesondere Tiefbauunternehmen, Handwerker und Ingenieurbüros profitieren von einem nachhaltigen Beschäftigungseffekt von durchschnittlich 77 Vollzeitäquivalenten pro Jahr

Durch den Betrieb der neuen Erzeugungsanlagen können die Leipziger Stadtwerke nach einer ersten Abschätzung bis zu 80 weitere Arbeitsplätze schaffen.

 

Warum wollen die Stadtwerke lieber ein Kraftwerk in Leipzig bauen, als Wärme aus Lippendorf einzukaufen?

Da die Stadtwerke bisher die Fernwärme größtenteils einkauften, konnten sie die Erzeugungspreise und die Art der Erzeugung nicht beeinflussen. Bisher war man also immer von Entscheidungen eines internationalen, undurchsichtigen Konzerns, der einem tschechischen Multimillionär gehört, der EPH, abhängig. Das ist im Moment eine äußerst ungünstige Lage, da man so eine Versorgungssicherheit nicht unbedingt immer gewährleisten kann. Da der Strom immer billiger wird und sich mit Strom kein Geld mehr verdienen lässt, ist unklar, wie lange EPH/LEAG im Geschäft bleibt. Dazu kommen strengere Grenzwerte für Quecksilber und Feinstaub (ab 2021 in Kraft), welche Lippendorf aktuell nicht einhält und wofür Investitionen nötig sind und man ungern in etwas investiert, was keinen Profit bringt. Sachsens Staatsregierung ist mit ihrer Klageunterstützung für die Energiekonzerne LEAG und MIBRAG gegen die neeun Grenzwerte vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Mitte Dezember 2018 gescheitert. Das heißt, die Versorgungssicherheit für Leipzig ist momentan unklar, selbst wenn politisch der Ausstieg erst für 2038 vorgesehen sein sollte. Eine eigene Wärmeerzeugung durch die SWL würde diese Unsicherheiten überwinden.

Da zudem ein Zwischenhändler eingespart wird, würden die Gewinne aus dem Wärmeverkauf nach einem Kohleausstieg und durch den Betrieb des Kraftwerks in Eigenregie der Stadtwerke ausschließlich für die Stadt Leipzig anfallen. Zudem gewinnen so die Leipziger die Chance, über ihre Energieversorgung mitzubestimmen.

Erdgas ist ebenso wie Kohle ein fossiler Energieträger, warum steigt Leipzig nicht konsequent aus diesen aus?

Erdgas dient hier als bekannte und erprobte Brückentechnologie. Nach der Einschätzung von Energieexperten (Pao-Yu Oei) ist es zwar ebenfalls möglich und langfristig günstiger, direkt auf erneuerbare Energien umzusteigen, allerdings sehen die Stadtwerke hierbei ein zu großes Risiko, sich für die falsche Technologie zu entscheiden. Daher wurde, auch um die Versorgungssicherheit zu garantieren, der Weg über die Brückentechnologie Gas gewählt.

Dabei sind Gaskraftwerke überaus flexibel einsetzbar und können so die Einbindung erneuerbarer Energien in bestehende Wärme- und Stromnetze unterstützen. Zudem besteht mit dem bestehenden Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in der Eutritzscher Straße und einigen Blockheizkraftwerken bei den Stadtwerken bereits Erfahrung mit dieser Technologie.

Warum bauen die Stadtwerke ein großes neues Kraftwerk, anstelle auf dezentrale Lösungen zu setzen?

Dezentrale Lösungen mit vielen kleinen Blockheizkraftwerken sind zwar deutlich flexibler einsetzbar, allerdings in Investition und Unterhalt deutlich teurer als ein Großkraftwerk. Hier wurde unter Berücksichtigung sozial verträglicher Wärmepreise also nicht das theoretisch Mögliche ausgereizt. Zugleich setzen die Stadtwerke ergänzend zu den beiden Großkraftwerken auf intelligente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und experimentieren mit erneuerbaren Wärmequellen. Insbesondere sollen abseits des Haupt-Fernwärmenetzes kleinere Niedertemperatur-Wärmenetze entstehen, die erneuerbaren und dezentralen Wärmequellen das Einspeisen ermöglichen.

 

Der Klimaschutz erfordert eine vollständige Dekarbonisierung der Energieerzeugung, wie geht das mit dem fossilen Energieträger Erdgas?

Erdgas als Brückentechnologie ist momentan eine CO2-sparende und flexible Möglichkeit der Energiebereitstellung. Allerdings kann und soll es nach den Plänen der Stadtwerke zu einem Teil durch Biogas (hergestellt aus dem Abfall, der mit der Biotonne gesammelt wird) und durch erneuerbare, synthetische Gase ersetzt werden. Diese können aus überschüssigem erneuerbarem Strom hergestellt werden, um so erneuerbare Energien zu speichern. Da jedoch ein vollständiger Ersatz von fossilem durch erneuerbares Gas nicht erwartbar und ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, muss auch diese Brückentechnologie schnellstmöglich durch alternative erneuerbare Energien ersetzt werden.

Das geplante Gaskraftwerk soll nach ca. 10-20 Jahren vollständig abgeschrieben sein. Daher ist es erforderlich, diese Transformation so schnell wie möglich zu vollziehen, um möglichst bald die Brückentechnologie Gas zu ersetzen.

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