Leipzig. Der BUND Leipzig begrüßt und kritisiert das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für Leipzig. Dieses wurde nebst Umsetzungsprogramm für die Jahre 2023 und 2024 am vergangenen Donnerstag, dem 13.10.2022 in der Stadtratssitzung beschlossen. Im Vorfeld gab es insgesamt 13 Änderungsanträge, die von den Grünen, Linken und der SPD eingereicht wurden. Einige dieser wurden vom BUND Leipzig mit ausgearbeitet.
„Wir freuen uns über so viele engagierte Stadträt:innen, die sich für eine konsequente Klimaschutzpolitik einsetzen. Die Änderungen bedeuten vor allem mehr Geld in verschiedenen Bereichen und dass einige Maßnahmen, die vorher viel zu unspezifisch waren, nun konkretisiert wurden und messbare Zwischenziele festlegen“, erläutert Melanie Lorenz, Vorstandsmitglied und Sprecherin des AK Umweltrecht des BUND Leipzig.
Im EKSP werden in sieben Handlungsfeldern insgesamt 83 Maßnahmen zur CO2-Reduzierung festgelegt. Viele der Änderungsanträge wurden von OBM Jung und BM Rosenthal schon vorab übernommen, sodass sie Teil der Verwaltungsvorlage wurden. Über die restlichen 5 Anträge stimmte schließlich der Stadtrat ab. Alle Anträge wurden mehrheitlich angenommen.
Doch der BUND Leipzig sieht auch Kritik am EKSP. „Es gibt immer noch diverse Maßnahmen, die zu abstrakt gehalten sind. An mehreren Stellen gibt sich das EKSP damit zufrieden, lediglich Konzepte zu erstellen, statt direkte Handlungspflichten zu statuieren. Ziele, Aufgaben und Verantwortlichkeiten sollten klarer formuliert sein, sonst besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen aufgeweicht und das Ziel der Klimaneutralität weiter verschleppt wird“, so Lorenz weiter.
Der Umweltverband sieht vor allem den Umbau der CO2-intensiven Sektoren wie Energie, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft für ein klimaneutrales Leipzig als notwendig. Bei der Reduzierung von Treibhausgasen in der Landwirtschaft zieht sich die Stadt im EKSP 2030 weitestgehend aus der Verantwortung. „Für ein klimaneutrales Leipzig sehe ich auch im Bausektor große Defizite“, erläutert Lorenz. „Es wird viel gebaut und Bauen ist sehr CO2-intensiv. Hier wünschen wir uns eine vorrangige Nutzbarmachung leerstehender Gebäude vor Neubau und mehr Erhalt von Bestandsbäumen bei Bauprojekten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite 2,7 Mio. Euro für die Erweiterung des Stadtbaumbestandes eingesetzt werden und auf der anderen Seite für diverse Bauvorhaben ökologisch wertvolle Altbestände gerodet werden.“ Der BUND Leipzig fordert daher eine stärkere Verknüpfung von Klimaschutz mit Klimaanpassungsmaßnahmen und Biodiversitätsaspekten bei der Bauplanung, die nicht nur rein auf die Energieeffizienz abzielt. Dies gibt das aktuelle EKSP leider noch nicht her.
Das EKSP setze allerdings wichtige Impulse für einen sozialverträglichen und klimagerechten Umbau des Mobilitäts- und Energiesektors, etwa durch Maßnahmen zur Beschleunigung und Ausbau des ÖPNV sowie Stärkung von Fuß- und Radverkehr und Carsharing-Alternativen. „Leider ist gerade die Mobilitätswende eine sehr kostenintensive Aufgabe und Effekte werden erst viel später sichtbar. Gerade hier werden die Grenzen des kommunalen Handlungsspielraums und der finanziellen Ressourcen besonders spürbar. Wir sehen die derzeit schwierige Haushaltslage der Stadt und appellieren auch an die Verantwortlichkeit von Bund und Land bei der Klimapolitik“, schließt Lorenz ab.
Weiterführende Informationen:
EKSP 2030 – Umsetzungsprogramm 2023/24: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?0--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-1-attachment-link&VOLFDNR=2000269
„Der Stadtrat tagt: Klares Votum: Leipzig steuert jetzt die Klimaneutralität bis 2040 an“: https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2022/10/der-stadtrat-tagt-klares-votum-leipzig-steuert-jetzt-die-klimaneutralitaet-bis-2040-an-477840
Interview mit mephisto 97.6: https://open.spotify.com/episode/0BQOxXu0ygxqIzUID2WfJW?si=b08fabc6e65d43dd
Ansprechperson: Melanie Lorenz / melanie.lorenz(at)bund-leipzig.de
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