Leipzig. 16.09.2022. In seiner Sitzung vom 14.09.22 hat der Leipziger Stadtrat beschlossen, der Petition des BUND Leipzig „Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof" derzeit nicht zu entsprechen. Die Petition wird stattdessen im weiteren Verfahren zum Bebauungsplan 380.1 „Grüner Bahnhof Plagwitz, Nordteil" berücksichtigt und in die planerische Abwägung aufgenommen.
Der BUND Leipzig akzeptiert die Entscheidung der Ratsversammlung. Das Abwägungsgebot ist eines der wichtigsten Kriterien der Entscheidungsfindung in der Bauleitplanung und gesetzlich vorgeschrieben. Laut BauGB sind dabei öffentliche und private Belange auf gerechte Art und Weise gegeneinander abzuwägen. Hätte der Stadtrat der Petition zum jetzigen Zeitpunkt entsprochen, würden vollendete Tatsachen geschaffen und die planerische Abwägung unzulässig vorweg genommen.
Dieser Grundsatz gilt nach Ansicht des BUND aber auch im Hinblick auf frühere vertragliche Vereinbarungen, wie eine 10 Jahre alte Rahmenvereinbarung in welcher bereits konkrete Pläne zur Bebauung festgeschrieben wurden. Diese früheren Absprachen sind nicht Gegenstand der aktuellen Planung und dürfen daher die vorgeschriebene Abwägung nach BauGB nicht unzulässig beeinflussen. Die Petition des BUND wird nun mit mehr als 5.000 Unterstützer*innen, gemeinsam mit über 900 Stellungnahmen von Leipziger Bürger*innen, im weiteren Prozess ein großes Gewicht für die „öffentlichen Belange" in die Waagschale werfen.
Die bereits vom Stadtrat beschlossene grundsätzliche bauliche Entwicklung des Geländes wird durch die Petition des BUND nicht infrage gestellt. Der BUND Leipzig fordert nichts Neues, nur die Einhaltung des Flächennutzungsplans sowie der Ziele der Stadt Leipzig zum Klima- und Artenschutz und zur angemessenen Freiraumversorgung. Für eine Zusammenarbeit zur Lösungsfindung steht der BUND Leipzig gern zur Verfügung.