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BUND Leipzig

Leipzig steigt aus

Wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!

Logo zur Kampagne Leipzig steigt aus

Die Kampagne ist erfolgreich beendet. Die Stadtwerke Leipzig kündigen den Fernwärmeliefervertrag zu 2023. Vielen Dank an alle Teilnehmenden!!!

Für die Ausstieg gibt es allerdings noch eine Hintertür. Daher werden wir die Absichtserklärungen erst an die Stadtwerke Leipzig weiterleiten, wenn diese Hintertür geschlossen ist. Um die Hintertür zu schließen gibt es unsere aktuelle Unterschriftenaktion unter www.bund-leipzig.de/moratorium - bitte helfen Sie auch hier mit!

Ihr BUND Leipzig

 

Worum geht's?

Gerade verhandeln die Stadtwerke Leipzig mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf (LEAG) darüber, aus der Fernwärmelieferung auszusteigen. Ein Fernwärme-Ausstieg ist wichtig, denn nur so trennt sich Leipzig endgültig von der Kohle.

Unser Ziel ist es, der Stadt und den Stadtwerken zum endgültigen  Kohleausstieg zu verhelfen. Daher gibt es die Kampagne Leipzig steigt aus! Im Rahmen der Kampagne möchte der BUND Leipzig möglichst viele Bürger*innen dazu bewegen, Absichtserklärungen zu schreiben. 

Was können Sie tun?

Auch Sie möchten, dass Leipzig kohlefrei wird? Dann zeigen Sie  Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Aufsichtsräten der L-Gruppe und der Stadtwerke, dass Sie hinter einer Entscheidung für den Fernwärme-Ausstieg stehen.

Erklären Sie Ihre Absicht:

1. Bei Ausstieg wechsle ich als Strom-Neukund*in zu den Stadtwerken.

oder

2. Bei Nichtausstieg kündige ich als Strom-Bestandskund*in meinen Vertrag bei den Stadtwerken.

 

Warum ist das wichtig?

Im Dezember 2018 verkündete der Oberbürgermeister Burkhard Jung: Leipzig lässt den Versorgungsvertrag mit der Kohlekraftwerk Lippendorf auslaufen und steigt aus der Fernwärme aus. Nun sind die Stadtwerke in nichtöffentlichen Verhandlungen mit der LEAG.

Das Kraftwerk Lippendorf hat den siebthöchsten CO2-Ausstoß - in der gesamten EU!

90 Prozent der Bürger*innen in Deutschland halten den Klimaschutz für eine dringliche Aufgabe, die vor Ort umgesetzt werden muss.

Daher ist es wichtig, Entscheider*innen Mut für den Ausstieg aus der Fernwärme zu machen. Helfen Sie Oberbürgermeister Burkhard Jung, die richtige Entscheidung zu treffen - für Leipzig und für Leipzigs Zukunft. 

Machen Sie mit!

Schreiben Sie Ihre Absichtserklärung, an die Stadtwerke - und sorgen Sie dafür, dass Leipzig in Zukunft mit "kohlefreier" Wärme versorgt wird.

Sie können die Absichtserklärungen auch offline sammeln, ausdrucken, auslegen, ausfüllen lassen und an uns zurückschicken.

 

 

So helfen Sie den Stadtwerken aus der Kohle:

...damit Leipzig zu 2023 aus Lippendorf aussteigt:

...damit Leipzig zu 2023 aus Lippendorf aussteigt:

Welche Absicht haben Sie? *
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Nur bei einem Fernwärme-Ausstieg erkläre ich mich bereit, den Stadtwerken meine Daten, für eine Neuanwerbung als Kund*in, zur Verfügung zu stellen *
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FAQ

Zum Kohleaustieg der Leipziger Stadtwerke

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Was bringt meine Unterschrift unter der Absichtserklärung?

Zum einen zeigt man damit, dass eine erhebliche Zahl der Kunden der Leipziger Stadtwerke sich von ihrem Strom- und Wärmeversorger wünscht, dass diese Versorgung nachhaltig und im Einklang mit einer lebenswerten Zukunft sowie dem Pariser Klimaabkommen steht. Dadurch wird ein nicht unerheblicher politischer Druck aufgezeigt und den Stadtwerken eine weitere, wirtschaftlich begründete Entscheidungsgrundlage zur Hand gegeben.

 

Warum macht der BUND eine Stromwechselkampagne, wenn es doch um Wärme geht?

Den Stromanbieter zu wechseln ist einfach und geht schnell. Es gibt hier eine große Auswahl, auch an unabhängigen Ökostromanbietern wie beispielsweise Naturstrom, Lichtblick oder Greenpeace Energy. Entsprechend umkämpft ist dieser Markt und die Aufforderung an die Stadtwerke, sich für eine nachhaltige Energiezukunft einzusetzen, umso wirkungsvoller. Hingegen ist ein Anbieterwechsel auf dem Fernwärmemarkt zwar theoretisch denkbar, da die Stadtwerke den Netzzugang für jeden, der über die technischen Voraussetzungen verfügt, bereitstellen müssen, allerdings mangels bestehenden Alternativen nicht umsetzbar.

 

Kann ich eine Absichtserklärung abgeben, auch wenn ich nicht meinen Sromanbieter wechseln möchte?

Ja, unbedingt! Dann bitte die Absicht Neukunde zu werden angeben und auf die Werbepost der SWL nicht reagieren oder die Datenweitergabe nicht erlauben. Wir wollen so viele Absichtserklärungen wie möglich einsammeln, um den Bürger*innenwillen auszudrücken. 

Was passiert mit meinen Daten?

Wenn Sie "Bei Ausstieg wechsle ich zu den Stadtwerken" angegeben und die Einverständniserklärung zur Weitergabe der Daten angeklickt haben: In diesem Fall kann es sein, dass Sie Werbepost mit Stromangeboten der Stadtwerke Leipzig erhalten. Dafür können Ihre Daten ggf. auch durch Drittanbieter der Stadtwerke Leipzig verarbeitet werden.  

Wenn Sie "Ich kündige bei den Stadtwerken bei Nichtausstieg" angegeben haben:

Ihre Daten werden nicht an die Stadtwerke weitergegeben.

Warum ist der Kohleausstieg der Stadtwerke jetzt so umstritten?

Durch die Umsetzung der Entscheidung, keine Fernwärme aus Lippendorf mehr zu beziehen, wird es sehr wahrscheinlich, dass das Kraftwerk Lippendorf aus betriebswirtschaftlichen Gründen (Das Kraftwerk Lippendorf schreibt seit Jahren rote Zahlen wie Daten aus den Jahresberichten des Unternehmens zeigen.) sowie aufgrund der hohen Schadstoffemissionen und des geplanten Kohleausstiegs verfrüht vom Netz geht. Dies war auch eine Hauptmotivation für den frühen Kohleausstieg der Stadtwerke. Die Versorgungssicherheit war schlicht nicht mehr gegeben.

Gleichzeitig bedeutet das auch, dass das umstrittene Tagebaufeld Groitzscher Dreieck nicht eröffnet werden muss und die Orte Pödelwitz und Obertitz gar nicht mehr für eine Abbaggerung in Frage kommen. Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen (über 90%) hält den Klimaschutz für ein wichtiges Thema. Aber vor allem in Ostdeutschland gibt es politische Kräfte, die sich dieser Realität und der Klimakrise verweigern. So haben beispielsweise die Vertreter der CDU im Aufsichtsrat der Stadtwerke der neuen Fernwärmestrategie zugestimmt, da sie versorgungspolitisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. Allerdings torpedieren ihre Parteikollegen dieses Konzept wider besseres Wissen.

Wer entscheidet über den Ausstieg?

Die erste Entscheidung wird in Kalenderwoche 25, also Mitte Juni durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke getroffen. Danach muss dann Anfang Juli der Aufsichtsrat der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH darüber entscheiden. Da die Stadt 100%iger Anteilseigner ist, ist deren oberster Vertreter der Oberbürgermeister.

 

Die Gewinne der Stadtwerke unterstützen die Finanzierung des ÖPNV in Leipzig, heißt das, dass hier klimafreundliche Wärmeversorgung gegen klimafreundlichen Verkehr steht?

In der Tat ist die Investition in ein neues Kraftwerk erst einmal eine erhebliche Summe. Allerdings lohnt sich diese Investition, da die Stadtwerke dadurch, dass sie ihre Fernwärme selbst produzieren mehr Gewinne erwirtschaften können. D.h. es steigt die Gewinnspanne im Betrieb und die Kosten für die Unterhaltung einer Überland-Wärmeleitung entfallen. Die Gewinne der Stadtwerke könnten so und durch die Kraft-Wärme-Kopplungs-Förderung durchaus ähnlich hoch wie jetzt ausfallen. Zusätzlich gibt es die Förderung über vermiedene Netzentgelte, welche man aktuell bis 31.12.2022 beantragen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Kraftwerk auch am Netz sein. Aktuell plant man mit 4 Jahren Umsetzungszeitraum für das GuD, d.h. es muss jetzt über Ausstieg und Neubau entschieden werden, um die Förderung mitzunehmen. Die Finanzierung des Nahverkehrs kann also gewährleistet werden.

 

Bedeutet der Kohleausstieg, dass die Wärme mehr kostet?

Nicht zwangsläufig. Gegenwärtige Berechnungen der Stadtwerke gehen davon aus, dass durch die oben genannten Förderungen und Einsparmöglichkeiten der Fernwärmepreis nicht steigen wird. Im Gegenteil, dadurch, dass die zukünftige Wärme deutlich umweltfreundlicher erzeugt wird, entfallen die Kosten für die Nachrüstung des Kraftwerks Lippendorf mit Filtern und die Kostensteigerungen durch steigende CO2-Preise. Bereits jetzt schreibt das Kraftwerk Lippendorf rote Zahlen (2016 wurde es vom EPH-Konzern mit mehren Millionen Euro finanziell unterstützt). Diese Mehrkosten werden vermutlich sonst auf die Leipziger Wärmekunden umgelegt. Darüber hinaus wird Strom immer billiger und es gibt schon erste Flat-Tarife. Verdient werden kann vor allem mit Wärme, Anlagen und Netzentgelten, d.h. die Investition ist also eine Investition in die wirtschaftliche Profitabilität der SWL (und damit auch der LVB; siehe oben). 

 

Steigen die CO2-Emissionen durch ein weiteres Kraftwerk nicht an?

Für die Leipziger CO2-Bilanz ist das GuD natürlich zunächst negativ. Dies ist aber nur relevant, wenn man annimmt, dass die Fernwärmelieferungen an Leipzig unerheblich für das Kraftwerk Lippendorf sind. Allerdings war die Nutzung der Fernwärme schon in den Neunzigerjahren ausschlaggebend dafür, dass das damals neue Braunkohlekraftwerk in Lippendorf überhaupt gebaut wurde. Sonst wäre bereits damals einer klimafreundlicheren Lösung Vorrang gegeben worden.

Heutzutage gilt der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Nur Kraftwerke, die auch Wärme produzieren, sind davon ausgenommen. Wenn das Kraftwerk in Lippendorf keine Fernwärme mehr produziert, muss es also deutlich flexibler betrieben werden. Dies werde ich später erläutern.

Wird das Kraftwerk Lippendorf an nur dreißig weiteren Tagen mit halber Leistung betrieben oder an nur fünfzehn Tagen im Jahr abgeschaltet, weil genug erneuerbarer Strom im Netz ist, so wären die CO2-Emissionen des neuen Gaskraftwerkes für ein Jahr bereits eingespart. Gerade an windreichen Januartagen trifft dieser Fall oft genug zu, da Lippendorf nur weiterläuft, um Leipzig zu heizen und somit der produzierte Strom quasi verschenkt wird. D.h. für die sächsische, bundesweite, globale gesamtgesellschaftliche Bilanz ist es positiv.

 

Warum ist ein flexibles Gaskraftwerk besser als ein Braunkohlekraftwerk?

Im Gegensatz zu einem Gaskraftwerk, dass innerhalb von zwei Minuten hochgefahren ist und ebenso schnell und einfach auf jede beliebige Leistung gedrosselt werden kann, reagiert ein Braunkohlekraftwerk nur sehr behäbig auf den aktuellen Strom- und Wärmebedarf. So braucht das Kraftwerk in Lippendorf zum Anfahren 12-48 Stunden und mehrere tausend Tonnen Öl. (Man vergleiche hier den Aufwand, den man zum Entzünden eines Holzfeuers und einer Gasflamme benötigt.) Ein Gaskraftwerk kann daher die Lücken auf dem Strommarkt, die entstehen, wenn weder die Sonne scheint noch Wind weht, ausgleichen. Die dabei anfallende Wärme kann, wenn sie nicht sofort gebraucht wird, in den geplanten Wärmespeichern für später „gelagert“ werden. Umgekehrt muss das Kraftwerk also nicht sofort anfahren, wenn gerade Wärme, aber kein Strom gebraucht wird.

 

Entstehen durch ein neues Kraftwerk nicht mehr Luftschadstoffe in Leipzig?

Erdgas ist im Vergleich zur Braunkohle aus den Tagebauen südlich von Leipzig ein sehr sauberer Energieträger. So werden im Kraftwerk Lippendorf pro Jahr (Messung nach allen Filtern) folgende Mengen Schadstoffe freigesetzt (Vergleich mit Gas- Dampfturbinenkraftwerk der Stadtwerke in der Eutritzscher Straße)

Schadstoffe:

Kraftwerk Lippendorf (L)

Heizwerk der Stadtwerke (S)

 

Kohlenstoffdioxid (CO2)

L: 10.800.000.000 kg

S:      304.000.000 kg

 

Lachgas (N2O; sehr starkes Treibhausgas)

L: 125.000 kg

 

S:   10.900 kg

 

Schwefeloxide (SOx/SO2)

L: 10.600.000 kg

S: weniger als 1 kg

 

Stickoxide (NOx/NO2)

L: 8.660.000 kg

S: unter der Messgrenze

 

Feinstaub (PM10)

L: 95.800 kg

S: unter der Messgrenze

 

Halogenverbindungen (Chlor; Fluor)

L: 52.190 kg

S: weniger als 1 kg

 

Schwermetalle/-verbindungen (sehr giftig; schädigt Nervensystem)

L: 755 kg

S: 0 kg

 

Es ist also erkennbar (Quelle: Schadstoffregister d. Umweltbundesamtes thru.de; eig. Berechnungen), dass ein Gaskraftwerk deutlich weniger gefährliche Schadstoffe ausstößt, ob wohl es nur ein Zwölftel der elektrischen Leistung von Lippendorf hat. Sollten durch ein Gaskraftwerk die Feinstaub- und Stickoxidemissionen in Leipzig um einige Prozentpunkte steigen, so wird dies jedoch mehr als kompensiert durch die Einsparung hochgiftiger Schadstoffemissionen.

Das Kraftwerk Lippendorf verursacht durch Luftschadstoffe Schäden (durch höheres Krankeitsrisiko und entsprechende Arbeitsausfälle) in höhe von mehr als 677  Millionen Euro pro Jahr, wie eine Untersuchung der Europäischen Umweltbehörde zeigt. (Quelle: Revealing the costs of air pollution from industrial facilities in Europe (2011). – Report by EEA https://www.eea.europa.eu/publications/cost-of-air-pollution)

Was bedeutet ein Kohleausstieg in Leipzig für die Energiewende?

Die Energiewende beinhaltet die Umstellung der Energieversorgung von fossilen Brennstoffen hinsichtlich zu erneuerbaren Energien sowie zu mehr Energieeffizienz. Für die Stadt Leipzig bedeutet der Kohleausstieg den ersten Schritt in Richtung einer grünen und sauberen Energieversorgung – auch wenn eine Überbrückung mit dem GuD erst einmal nötig ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Da die Leipziger Stadtwerke als kommunales Unternehmen nicht den Gewinnerwartungen von Aktionären sondern dem Gemeinwohl der Leipziger Einwohner verpflichtet sind, können sie besser auf Marktveränderungen reagieren und fortschrittliche Technologien erproben. Daher sind gerade mittelgroße Akteure wie die Leipziger Stadtwerke für das Gelingen der Energiewende notwendig. 

 

Warum fördert ein neues Gaskraftwerk und die Leipziger Wärmewende die regionale Wertschöpfung?

Durch die Wärmewende, wie sie von den Stadtwerken Leipzig geplant wird, entsteht insgesamt eine regionale Wertschöpfung von 740 Millionen Euro. Jeder investierte Euro der Leipziger Stadtwerke führt zu weiteren rund 1,90 Euro Wertschöpfung in der Stadt Leipzig. Der öffentliche Haushalt in Leipzig profitiert weiterhin von rund 6 Millionen Euro direkten Steuereinnahmen jährlich.

Insbesondere Tiefbauunternehmen, Handwerker und Ingenieurbüros profitieren von einem nachhaltigen Beschäftigungseffekt von durchschnittlich 77 Vollzeitäquivalenten pro Jahr

Durch den Betrieb der neuen Erzeugungsanlagen können die Leipziger Stadtwerke nach einer ersten Abschätzung bis zu 80 weitere Arbeitsplätze schaffen.

 

Warum wollen die Stadtwerke lieber ein Kraftwerk in Leipzig bauen, als Wärme aus Lippendorf einzukaufen?

Da die Stadtwerke bisher die Fernwärme größtenteils einkauften, konnten sie die Erzeugungspreise und die Art der Erzeugung nicht beeinflussen. Bisher war man also immer von Entscheidungen eines internationalen, undurchsichtigen Konzerns, der einem tschechischen Multimillionär gehört, der EPH, abhängig. Das ist im Moment eine äußerst ungünstige Lage, da man so eine Versorgungssicherheit nicht unbedingt immer gewährleisten kann. Da der Strom immer billiger wird und sich mit Strom kein Geld mehr verdienen lässt, ist unklar, wie lange EPH/LEAG im Geschäft bleibt. Dazu kommen strengere Grenzwerte für Quecksilber und Feinstaub (ab 2022?), welche Lippendorf aktuell nicht einhält und wofür Investitionen nötig sind und man ungern in etwas investiert, was keinen Profit bringt. Das heißt, die Versorgungssicherheit für Leipzig ist momentan unklar, selbst wenn politisch der Ausstieg erst für 2038 vorgesehen sein sollte. Eine eigene Wärmeerzeugung durch die SWL würde diese Unsicherheiten überwinden.

Da zudem ein Zwischenhändler eingespart wird, würden die Gewinne aus dem Wärmeverkauf nach einem Kohleausstieg und durch den Betrieb des Kraftwerks in Eigenregie der Stadtwerke ausschließlich für die Stadt Leipzig anfallen. Zudem gewinnen so die Leipziger die Chance, über ihre Energieversorgung mitzubestimmen.

 

Läuft der Vertrag zur Fernwärmelieferung 2023 aus?

Nein, der Vertrag mit Lippendorf läuft über 2023 hinaus. Zu 2022 gibt es jedoch die nächste Kündigungsmöglichkeit seitens der Stadtwerke. Ohne eine Kündigung würde der Vertrag einfach weiter laufen.

 

Erdgas ist ebenso wie Kohle ein fossiler Energieträger, warum steigt Leipzig nicht konsequent aus diesen aus?

Erdgas dient hier als bekannte und erprobte Brückentechnologie. Nach der Einschätzung von Energieexperten (Pao-Yu Oei) ist es zwar ebenfalls möglich und langfristig günstiger, direkt auf erneuerbare Energien umzusteigen, allerdings sehen die Stadtwerke hierbei ein zu großes Risiko, sich für die falsche Technologie zu entscheiden. Daher wurde, auch um die Versorgungssicherheit zu garantieren, der Weg über die Brückentechnologie Gas gewählt.

Dabei sind Gaskraftwerke überaus flexibel einsetzbar und können so die Einbindung erneuerbarer Energien in bestehende Wärme- und Stromnetze unterstützen. Zudem besteht mit dem bestehenden Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in der Eutritzscher Straße und einigen Blockheizkraftwerken bei den Stadtwerken bereits Erfahrung mit dieser Technologie.

 

Warum bauen die Stadtwerke ein großes neues Kraftwerk, anstelle auf dezentrale Lösungen zu setzen?

Dezentrale Lösungen mit vielen kleinen Blockheizkraftwerken sind zwar deutlich flexibler einsetzbar, allerdings in Investition und Unterhalt deutlich teurer als ein Großkraftwerk. Hier wurde unter Berücksichtigung sozial verträglicher Wärmepreise also nicht das theoretisch Mögliche ausgereizt. Zugleich setzen die Stadtwerke ergänzend zu den beiden Großkraftwerken auf intelligente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und experimentieren mit erneuerbaren Wärmequellen. Insbesondere sollen abseits des Haupt-Fernwärmenetzes kleinere Niedertemperatur-Wärmenetze entstehen, die erneuerbaren und dezentralen Wärmequellen das Einspeisen ermöglichen.

 

Der Klimaschutz erfordert eine vollständige Dekarbonisierung der Energieerzeugung, wie geht das mit dem fossilen Energieträger Erdgas?

Erdgas als Brückentechnologie ist momentan eine CO2-sparende und flexible Möglichkeit der Energiebereitstellung. Allerdings kann und soll es nach den Plänen der Stadtwerke zu einem Teil durch Biogas (hergestellt aus dem Abfall, der mit der Biotonne gesammelt wird) und durch erneuerbare, synthetische Gase ersetzt werden. Diese können aus überschüssigem erneuerbarem Strom hergestellt werden, um so erneuerbare Energien zu speichern. Da jedoch ein vollständiger Ersatz von fossilem durch erneuerbares Gas nicht erwartbar und ökologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, muss auch diese Brückentechnologie schnellstmöglich durch alternative erneuerbare Energien ersetzt werden.

Das geplante Gaskraftwerk soll nach ca. 10-20 Jahren vollständig abgeschrieben sein. Daher ist es erforderlich, diese Transformation so schnell wie möglich zu vollziehen, um möglichst bald die Brückentechnologie Gas zu ersetzen.

 

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