Leitantrag 2018 der BUND Regionalgruppe Leipzig: "Leipzig nachhaltig mobil!"
2018 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Mobilität in Deutschland und in Leipzig. Auf Bundesebene sondieren mögliche Regierungsparteien über Grenzbestimmungen für Verbrennungsmotoren und die Förderung von Elektroautos, in Leipzig wird 2018 eine neue Mobilitätsstrategie für die Zukunft der Stadt bis 2030 beschlossen. Es wird höchste Zeit für Veränderungen auf lokaler und nationaler Ebene, denn wenn die gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden sollen, ist eine radikale Wende in vielen Bereichennotwendig. Um nötige drastische Emissionseinsparungen erzielen zu können, ist auch die Betrachtung von Mobilität und Verkehr wichtig, denn der Verkehrssektor ist für rund 18 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich (Stand 2015),wovon 95 Prozent durch den Straßenverkehr verursacht werden. In der Verkehrsplanung ist nach wie vor ein Fokus auf den motorisierten Individualverkehr (MIV) auch in Leipzig zu beobachten. Ein "weiter so" in der Stadtentwicklung mit diesen Prioritäten ist aus ökologischen Gesichtspunkten, Gesundheitsaspekten sowie im Hinblick auf die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt fatal. Die Ziele des Luftreinhalteplans können nicht erreicht werden, die unzureichend umgesetzten Maßnahmen lassen die Schadstoffbelastung langsamer sinken als geplant. Leipzig gehört zu den am stärksten mit Feinstaub und Stickstoff belasteten Städten in Deutschland. Hinzukommt, dass Leipzig die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands ist. Schadstoff- und Lärmprobleme werden sich demzufolge durch das Stadt und Bevölkerungswachstum noch verschärfen, wenn nicht endlich umfangreiche Maßnahmen ergriffen werden – und Ansatzpunkte gibt es genug.
Die Entwicklung der Mobilität zukunftsfähig gestalten
Leipzig muss eine Stadt der kurzen Wege mit einem attraktiven Angebot bei allen Verkehrsträgern des Umweltverbunds – also beim Radverkehr, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem Fußverkehr – werden. Möglichkeiten bieten sich zum Beispiel durch einen Fahrrad-Stadtring, autofreie Stadtviertel, geringere Fahrscheinpreise, eine ausgebaute Rad-Mitnahme im ÖPNV sowie Carsharing und mehr Abstellflächen und Wege für Fahrräder. Diese Vorstellungen sind keine Luftschlösser: andere Städte wie Kopenhagen, Wien, Amsterdam, Groningen und sogar Münster machen vor, wie eine Gestaltung nachhaltiger Mobilität der Zukunft realisiert werden kann. So kann die Möglichkeit für eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Einwohner*innen geschaffen werden und das bedeutet auch: mehr Barrierefreiheit, weniger Lärm, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und ein besseres Stadtklima. Zudem entstehen durch Umwandlung von Parkplätzen und Straßen mehr Erholungs- und Grünflächen in der Stadt, wodurch die Stadt lebenswerter für Alle wird. Der BUND Leipzig fordert eine Verkehrsplanung , die den Lebens- und Bewegungsraum der Stadtbewohner vor die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes im Sinne eines Transitraums für Fahrzeuge stellt.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept und Mobilitätsstrategie
In Leipzig wird das Thema Zukunft der Mobilität in vielerlei Hinsicht im kommenden Jahr aktuell sein. Nachdem 2015 der 'Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum' verabschiedet wurde, wird aktuell die "Mobilitätsstrategie 2030" erarbeitet und diskutiert, während gleichzeitig das “Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Leipzig“ (INSEK) jetzt im Entwurf vorliegt und 2018 als "Leipzig 2030" beschlossen werden soll. Das INSEK bildet die Zukunftsstrategie der gesamten Stadtentwicklung für das kommende Jahrzehnt und gilt damit als wichtige Richtungsweisung. Im Bezug auf Verkehr sind im Entwurf nur einige sehr weiche Formulierungen zu finden, die von einer „schrittweisen“ Anhebung der Anteile umweltfreundlicher Mobilität sprechen, lediglich E-Wirtschaftsverkehr als einzigen privilegierten
Verkehrsträger hervorheben und das Ziel, den „notwendigen Wirtschaftsverkehr und motorisierten Individualverkehr flüssig zu ermöglichen" postulieren, anstatt eine Verlagerung des MIV auf nachhaltige Verkehrsträger
anzustreben. Wir brauchen hier ein anspruchsvolles und zukunftsfähiges Verkehrskonzept, welches die Ermöglichung des lediglich notwendigen MIV vorsieht und sich gleichzeitig insbesondere auf die Umwandlung des restlichen MIV in ÖPNV, Rad- oder Fußverkehr konzentriert. Im INSEK müssen
dafür ambitionierte Ziele verankert werden, anstatt ein weiches "vielleicht weiter so" zu beschreiben.
Mobilitätsszenarien mit Mängeln
Im Rahmen der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig wurden auf fachlichwissenschaftlicher Basis sechs Szenarien für die Entwicklung der urbanen Mobilität in Leipzig im nächsten Jahrzehnt erarbeitet und jetzt dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben. Im Frühjahr 2018 soll der Stadtrat dann über ein Vorzugsszenario entscheiden, welches Grundlage der Maßnahmenplanung der Folgejahre und auch der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig werden soll – hier ist also aktives Handeln von unserer Seite nötig! Wichtig sind dabei grundsätzlich die
Förderung des Umweltverbundes sowie die Senkung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs, wodurch die beiden Fortführungsszenarien bereits auszuschließen sind. Auch in den übrigen vier Szenarien macht der MIV den größten Verkehrsträger-Anteil aus, wir setzen uns dafür ein, dass der
Anteil des MIV an der Zusammensetzung des Alltagsverkehrs deutlich reduziert wird. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum in allen Szenarien der Anteil des Fußverkehrs sinken soll. Wir fordern einen Beschluss für und die Umsetzung eines Konzeptes, in dem der Fußverkehr deutlich gestärkt und gefördert wird, sodass in Zukunft mehr Wege zu Fuß zurückgelegt werden können. Zu kritisieren sind ebenfalls alle Szenarien (so die Nachhaltigkeits-, Fahrradstadt- und ÖPNV-Vorrang-Szenarien), die Erhöhungen der Fahrpreise im ÖPNV vorsehen, wir werden kein Konzept akzeptieren, das die ÖPNV-Preise weiter steigen lässt. Wir fordern ein Tarifmoratorium und setzen uns für einen ÖPNV ein, der für alle Menschen bezahlbar ist.
Keines der Szenarien fördert ÖPNV sowie Radverkehr gleichermaßen, die Verkehrsträger*innen des Umweltverbundes dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden sondern müssen als Alternative zum MIV im Ganzen ausgebaut werden. Aus unserer Sicht wäre deswegen eine Kombination aus dem Fahrradstadt und dem Gemeinschafts-Szenario sinnvoll, bei welcher zudem der Anteil des MIV gesenkt und der des Fußverkehrs erhöht werden und dadurch die Lärm- und Schadstoffbelastungen in der Stadt sinken. Dazu gehört auch eine durchgängige Parkraumbewirtschaftung.
Wir fordern vom Stadtrat mutige und zukunftsweisende Entscheidungen, anstatt sich Kompromissen hinzugeben, die die notwendigen Veränderungen verzögern oder verhindern. Die Fehler von heute sind die teuren Nachbesserungen von morgen, wir brauchen dringend fortschrittliche und ambitionierte Konzepte und Szenarien der umweltgerechten Stadtentwicklung, an denen alle Akteure beteiligt werden und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt auch in den nächsten Jahrzehnten nachhaltig gestalten.
Hier können Sie sich den Leitantrag als PDF herunterladen.