Leipzig steigt aus Demo (Thomas Puschmann)
Die aktuellen Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Leipziger Wirtschaft reichen nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen. Alle bisherigen Leipziger Programme und Maßnahmenpakete wie das Leipziger Energie und Klimaschutzkonzept oder der Luftreinhalteplan haben bisher nicht die nötigen Emmissionseinsparungen erreicht. Der BUND Leipzig fordert den Stadtrat daher auf, umgehend den Klimanotstand für Leipzig auszurufen. Jedes Projekt mit öffentlicher Beteiligung, jedes Vorhaben der Leipziger Verwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.
"Dies bedeutet auch, dass die Stadtwerke ernst machen und wie beschlossen aus dem Fernwärmeliefervertrag mit Lippendorf 2023 aussteigen. Bis dahin braucht es ein Verhandlungsmoratorium mit der LEAG um sicherzustellen, dass an dem Beschluss festgehalten wird", so Martin Hilbrecht vom BUND Leipzig. Klimaschutz ist mehr als Energiewende. Dazu gehört auch, dass Leipzig eine konsequente lokale Verkehrswende durch eine Stärkung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur braucht! Dass alle öffentlichen Kantinen und Mensen auf regionales, ökologisch und möglichst tierfreies Essen umgestellt werden! Wir brauchen eine konsequente Anwendung der Bauleitplanung als Instrument des Kimaschutzes, beratende und finanzielle Unterstützung des Baus von dezentralen Bürgerenergieanlagen sowie den Abzug kommunaler Gelder aus der fossilen Industrie.
Für solch weitreichenden Maßnahmen ist es deswegen unabdingbar, dass die Stadt Leipzig und ihre öffentlichen Einrichtungen als Vorbild im Klimaschutz vorangeht. Die Ausrufung des Klimanotstands ist hier ein wichtiges Signal.
„Denn der Klimanotstand ist längst real und es darf keine Verzögerungen mehr geben. Der Stadtrat hat jetzt die Chance, ein Zeichen zu setzen und den Klimaschutz parteiübergreifend zur obersten Priorität zu erklären", fordert Martin Hilbrecht.
Dazu gehört auch: Die Gelder aus der Kohlekommission dürfen auf keinen Fall für aus ökologischer und nachhaltiger Perspektive, fragwürdige Projekte wie Kanalbau oder den mittleren Ring ausgegeben werden.