Foto: Thomas Puschmann
„Der Auftrag des Stadtrates war es, dass die Verwaltung nach Ergebnis des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Tübinger Steuer einen Vorschlag unterbreitet. Die Verwaltung legt keinen Vorschlag vor, sondern verzichtet darauf. Damit wird auch ein Stadtratsbeschluss ad absurdum geführt. Zudem müssen wir der Informationsvorlage deutlich widersprechen. Das Alternativkonzept ist nicht in Zusammenarbeit mit dem BUND entstanden, wie es heißt und ein Großteil der Argumente, die gegen eine Steuer sprechen, wurden bereits widerlegt“, zeigt sich Lisa Falkowski vom Vorstand des BUND Leipzig empört.
Projektkoordinator Mirko Schimmelschmidt ergänzt: „Richtig ist, dass es Gespräche mit den Kammern und Verbänden gab und wir Hinweise und Erfahrungen aus unserer Arbeit der letzten Jahre geteilt haben. Dass am Ende eine Kampagne steht, die maßgeblich die Kammern und Verbände geschrieben haben und die letztlich diese auch begünstigt, überrascht uns. Zudem wurde auch durch den persönlichen Austausch mit der Stadt Tübingen aufgezeigt, dass der Verwaltungsaufwand zur Einführung der Steuer für Unternehmen überschaubar ist und die Branche durch begleitende Maßnahmen unterstützt werden kann. Im besten Fall führt die Einführung der Steuer dazu, dass das Gesamtmüllaufkommen deutlich reduziert wird, wovon letztlich nicht nur die Leipziger*innen sondern auch die Umwelt profitieren.“
Für den BUND Leipzig wird aus der Verwaltungsvorlage nicht ersichtlich, wie das nun vorgeschlagene Konzept einen Anreiz darstellen soll, der die Branche dazu bewegt, auf Einwegverpackungen zu verzichten. Sowohl aus den bisherigen Projekterfahrungen in Leipzig als auch aus Ergebnissen vergleichbarer Initiativen in anderen Städten lässt sich ableiten, dass die anvisierten Maßnahmen ohne das in Tübingen und Konstanz erfolgreich umgesetzte Modell der Verpackungssteuer nur sehr geringe Wirkung erzielen können.