Der BUND Leipzig hat am Montag die Mitglieder des Stadtrats darüber informiert, dass die geplante Entwicklung am Bayerischen Bahnhof juristisch auf tönernen Füßen steht. Durch die vorgesehene Einstufung als "Entwicklung innerhalb bebauter Ortsteile" werden die Belange der Umwelt nicht hinreichend ermittelt und berücksichtigt und dies hat möglicherweise langwierige juristische Auseinandersetzungen zur Folge.
"Der Stadtrat muss das Gelände juristisch als Außenbereich erachten, um den Belangen der Umwelt, insbesondere den strengen Vorgaben des Artenschutzes, am Bayerischen Bahnhof gerecht zu werden. Tut er dies nicht, müssen wir möglicherweise die rechtmäßige Berücksichtigung der Umweltbelange und die Beachtung des Artenschutzes vor Gericht einklagen", so Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig.
Wenn die Stadt den vorgeblich einfachen Planungsweg als Innenbereichs-Entwicklung beschreitet, wäre es ihr möglich, ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abzusehen und die Öffentlichkeitsbeteiligung einzuschränken. Der Artenschutz wäre zwar weiterhin zu beachten, allerdings hat der BUND Leipzig in der Vergangenheit bei Anwendung von vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 des Baugesetzbuches die Erfahrung gemacht, dass eine Beachtung des Artenschutzes schon an der Ermittlung scheitert und demgemäß gerade nicht hinreichend beachtet wird.
Derzeit sieht die Stadt eine Bebauung der Brache in Teilflächenflächen vor. Einige von ihnen sollen nach Willen der Stadt nach einem vereinfachten Verfahren bebaut werden. Die bauleitplanerische Innenbereichsentwicklung ohne eine vorergehende Einbeziehung von Flächen aus dem Außenbereich, sieht nur eine abgeschwächte Form der Beachtung von Umweltschutzvorschriften vor, die dem naturschutzfachlichen Wert der Fläche nicht gerecht wird. So entfällt bspw. auch von vornherein das Erfordernis, Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe festzusetzen.
"Das Gelände hat sich über Jahrzehnte als große Brachfläche zu einem Lebensraum für geschützte Tierarten entwickelt", so Hilbrecht. "Da sich auf der Brachfläche geschützte Arten angesiedelt haben, müssen die Bautätigkeiten unter Auflagen stattfinden. Stadtnatur und Bauplanungen in Einklang zu bringen, ist auch ohne langwierige juristische Auseinandersetzungen möglich, wenn die nötigen Standards von Beginn an beachtet werden." Durch die Erachtung des Geländes als Außenbereich wird die Bebauung nicht unmöglich, jedoch wird sie unter hinreichender Beachtung der Umweltbelange vollzogen. Ungeachtet dessen, ist die Festlegung, dass es sich um Innenbereichsflächen handelt, auch juristisch fehlerhaft, da die rechtlichen Vorraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.
Am Mittwoch, den 21.06.2017, entscheidet der Stadtrat über die Durchführungsvereinbarung zur Bebauung am Bayerischen Bahnhof. Inbegriffen ist die Entscheidung über die Entwicklung der Fläche als Innenbereich oder Außenbereich. Der Umweltverband hofft, dass die Fraktionen und Stadtratsmitglieder die Informationen zum Anlass nehmen, klare Anforderungen in ihrem Beschluss festzuschreiben.
Der BUND Leipzig, der zu den in der Interessengemeinschaft Bayerischer Bahnhof zusammengeschlossenen Umweltverbänden gehört, steht den Ratsmitgliedern für Rückfragen und Gespräche zur Verfügung. Vorsitzender Martin Hilbrecht: "Wir wollen Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur. Das funktioniert am besten im gemeinsamen Gespräch und nicht vor Gericht. Deshalb fordern wir den Stadtrat auf, den Weg für diese Gespräche freizumachen."
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Cornelius Hölzel, Stellv. Vorsitzender
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