Leipzig, 07. Februar 2025. Gestern Abend veranstaltete der BUND Leipzig im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion für den Wahlkreis Nord unter dem Motto „Natürlich demokratisch wählen“ in der Alten Handelsbörse. Dabei stellten sich die Direktkandidat*innen von SPD, CDU, Grünen, Linken, BSW und FDP kritischen Fragen rund um Umwelt-, Klima- und Naturschutz und diskutierten gemeinsam drängende Themen wie die Mobilitätswende und die Industrietransformation. Die Diskussionsteilnehmenden waren Nina Treu (Die Linke), Stanislav Elinson (Bündnis 90/Die Grünen), Holger Mann (SPD), Jens Lehmann (CDU), Sascha Jecht (BSW) und Dr. Alexander Gunkel (FDP). Etwa 100 Zuhörende nahmen an der Veranstaltung teil, die vom Co-Vorsitzenden des BUND Leipzig Martin Hilbrecht moderiert wurde.
Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidat*innen begann die Diskussion mit einer Frage zum Bodenschutz in Leipzig, welcher bislang unzureichend geregelt ist. Die Parteien wurden gefragt, wie sie dem anhaltenden Bodenverlust durch Versiegelung und Erosion entgegenwirken und die Bodenfruchtbarkeit langfristig sichern wollen. Während sich alle Diskussionsteilnehmer bewusst sind, dass Bodenzerstörung und Wohnungsbau gemeinsam gedacht werden müssen, sprechen Jens Lehman von der CDU und Stanislav Elinson von den Grünen über die Bebauung von ungenutzten Brachflächen in der Stadt. Nina Treu von den Linken wirft jedoch ein, dass eben diese Brachflächen für eine Klimaregulierung erhalten werden müssen. Alexander Gunkel von der FDP betont, dass die Flächenversiegelung durch Wohnungsbau für eine wachsende Bevölkerung notwendig sei, jedoch müssen Ausgleiche geschaffen werden. Er sieht einen Konflikt zwischen den Forderungen einerseits Flächenversiegelung zu verhindern und andererseits günstiges Wohnen zu ermöglichen. Sascha Jecht vom BSW weist während der Diskussion auch auf die Problematik des Leerstandes im Umland hin und Holger Mann von der SPD möchte kleinere Projekte wie Dachgärten sowie die Nutzung von recycelten Rohstoffen fördern.
Die zweite Frage des Abends drehte sich um die Mobilitätswende und darum, welche konkreten Maßnahmen die jeweiligen Parteien planen, um den Verkehrssektor in Deutschland klimafreundlich zu gestalten und die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren. Alle Parteien bis auf FDP und CDU betonten mehrfach den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Alexander Gunkel von der FDP zeigt sich aufgrund der geringen Nachfrage bei bestimmten Strecken zurückhaltend und sagt, dass der ÖPNV intelligenter gestaltet werden müsse. Jens Lehmann von der CDU positioniert sich deutlich gegen das Aus von Verbrennermotoren und Nina Treu von den Linken bemerkt, dass der Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen im Verkehrssektor am deutlichsten sichtbar sei. Stanislav Elinson von den Grünen denkt auch Rad- und Fußwege mit, die besser ausgebaut werden sollen. Holger Mann von der SPD zeigt eine positive Entwicklung seit der Einführung des Deutschlandtickets auf, wonach die Nutzung des ÖPNV deutlich gestiegen sei. Sascha Jecht vom BSW vertritt die Meinung, dass das Auto für den Individualverkehr erhalten bleiben wird. Alle Parteien sprechen sich positiv zur Förderung der Forschung rund um die Mobilitätswende aus.
Anschließend drehte sich die Diskussion um die Industrietransformation und inwieweit die Parteien planen, Subventionsinstrumente sowie die Klimaschutzverträge als zentrales Finanzierungsinstrument der Industrietransformation an verbindliche sozial-ökologische Kriterien zu knüpfen. Hierbei vertritt Nina Treu (Linke) die Meinung, dass alle Subventionen, die ökologisch nicht nachhaltig sind, gestrichen werden sollen und Scheinlösungen vermieden werden müssen. Auch Stanislav Elinson (Grüne) spricht sich für eine ausschließliche Förderung von Unternehmen aus, die ihre Produktion klimaneutral gestalten und möchte die Kreislaufwirtschaft fördern. Auch Holger Mann (SPD) schließt sich hier an, und möchte klimaschädliche Subventionen abschaffen. Er betont, dass die Ampel-Regierung in den letzten Jahren bei der Energiewende schneller vorangekommen sei als angenommen. Auch Jens Lehmann (CDU) plädiert für eine Umstellung der Industrie auf Klimaneutralität, welche nur mithilfe von Subventionen möglich ist. Alexander Gunkel (FDP) warnt zur Vorsicht beim Thema Subventionen. Er ist der Meinung, dass hauptsächlich privates Kapital für eine Industrietransformation genutzt werden solle. Sascha Jecht (BSW) sieht vor allem die Sicherung der deutschen Industrie in Anbetracht aktueller Krisen als höchste Priorität an.
Die letzte Frage in der abendlichen Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der deutschen Landwirtschaft und damit, wie die Parteien – in Anbetracht des Klimawandels – die Landwirtschaft darin unterstützen wollen, notwendige Anpassungen zu stemmen, um die Landwirtschaft im Sinne des Natur- und Umweltschutzes zu entwickeln. Während FDP und CDU das Thema gewissermaßen abtun und sagen, man solle Landwirte einfach Landwirte sein lassen und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum geben und Einschränkungen lockern, bemerkt Nina Treu (Linke), dass der unternehmerische Wachstumsgedanke für Landwirte kaum umsetzbar sei. Sie spricht sich gegen das Höfesterben und für mehr gemeinschaftliches und öffentliches Eigentum aus. Stanislav Elinson (Grüne) möchte Landwirtschaft generell umdenken und wegkommen vom massiven Flächenverbrauch. Holger Mann (SPD) befürwortet jedoch einen möglichst hohen landwirtschaftlichen Ertrag durch hohe Flächennutzung, damit sich Landwirte auf die Erhöhung der Qualität fokussieren können. Sascha Jecht (BSW) schließt die Debatte ab, indem er sagt, man dürfe die Landwirte nicht überfordern, sondern solle sie bei Klima-Anpassungsmaßnahmen unterstützen.
Die Veranstaltung wurde mit fünf Fragen aus dem Publikum abgeschlossen, die weitere spannende Antworten hervorbrachten. Diese Fragen und die gesamte Podiumsdiskussion können im Mittschnitt der Veranstaltung auf der Website des BUND Leipzig unter www.bund-leipzig.de/bundestagswahl nachgehört werden. Der Mittschnitt wird innerhalb weniger Tage nach der Veranstaltung auf der Website hochgeladen.
Der BUND Leipzig gibt als überparteiliche Organisation keine Wahlempfehlung ab.