Am gestrigen Abend veranstaltete der BUND Leipzig im Kontext der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen eine gut besuchte Podiumsdiskussion im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig. Rund 120 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil, bei der unter der Moderation des Vorsitzenden des BUND Leipzig, Martin Hilbrecht, die Kandidierenden der Parteien intensiv über drängende Themen des Umwelt- und Klimaschutzes diskutierten. Die Diskussionsteilnehmenden waren Marco Böhme (Die Linke), Jessica Steiner (CDU), Bettina van Suntum (SPD), Matthias Jung (BSW) und Ulrike Böhm (Bündnis 90/Die Grünen).
Die Diskussion begann mit der Frage, wie der Zustand der sächsischen Gewässer bis 2027 im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie verbessert werden kann. Ulrike Böhm von den Grünen äußerte Zweifel daran, dass die ambitionierten Ziele fristgerecht erreicht werden könnten, und plädierte für strengere Maßnahmen gegen Verschmutzungen, wie etwa durch den Sulfateintrag. Die SPD, vertreten durch Bettina van Suntum, betonte die Notwendigkeit einer strikteren Kontrolle der Abwassereinleitungen aus der Landwirtschaft, während die CDU, repräsentiert durch Jessica Steiner, auf die Dringlichkeit einer funktionierenden Wirtschaft hinwies, um die notwendigen Renaturierungsmaßnahmen zu finanzieren. Matthias Jung von der BSW plädierte für eine wirtschaftlich tragfähige Lösung, die Umweltschutz mit ökonomischen Anreizen verbindet. Marco Böhme von den Linken kritisierte dagegen die aktuelle Priorisierung und forderte eine konsequentere Umsetzung bestehender Regelungen.
In der Diskussion zur Klimapolitik bis 2035 stand der vorzeitige Kohleausstieg im Mittelpunkt. Die Grünen und die SPD sprachen sich für eine Beschleunigung des Ausstiegsprozesses aus, wobei Ulrike Böhm auf die Notwendigkeit ökologischer Bauweisen und eines Ausbaus des Radverkehrs besonders in den Städten hinwies, um CO2 einzusparen. Die CDU hingegen möchte auf technologische Innovationen setzen und betonte, dass alleinige nationale Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die globale Erwärmung zu stoppen. Ihr Vorschlag, Wasserstoff auch im alltäglichen Straßenverkehr einzusetzen, forderte eine Gegenrede von Bettina van Suntum heraus, die erklärte, dass der Einsatz von Wasserstoff im großen Maßstab in der geforderten Zeit nicht funktionieren könne. Marco Böhme kritisierte die derzeitigen Regelungen und forderte eine faire Verteilung der Gewinne aus der Energiewende. Matthias Jung betonte die Bedeutung von Bürgerenergieprojekten und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
Ein weiteres zentrales Thema war die Nachhaltigkeitspolitik im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Marco Böhme forderte eine Umverteilung durch ein Klimageld und ein Verbot von Privatjets und Luxusjachten, um die CO2-Emissionen gerechter zu gestalten. Jessica Steiner von der CDU äußerte Bedenken gegenüber einer Umverteilung und warnte vor den Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die Grünen und die SPD setzten sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der unteren Einkommensgruppen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein, während Matthias Jung von der BSW vor einer Belastung kleinerer Einkommen durch unüberlegte Fördermaßnahmen warnte.
Das Thema Rechtsruck im ländlichen Raum wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Marco Böhme machte die CDU mitverantwortlich für das Erstarken rechter Kräfte und forderte eine stärkere Distanzierung der Partei von extremistischen Strömungen. Jessica Steiner wies diese Vorwürfe zurück und betonte die Bedeutung einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bürger. Ulrike Böhm plädierte für eine verstärkte politische Bildung, um demokratische Werte zu stärken.
In den Publikumsfragen wurden Themen wie der Zustand der Radverkehrswege, die Oppositionsarbeit im Umweltschutz, die Flächenversiegelung und die Anzahl der Nationalparks in Sachsen diskutiert.
Die Veranstaltung, die von rund 120 Gästen besucht wurde, zeigte die unterschiedlichen Positionen der Parteien auf und bot den Bürger*innen eine wichtige Plattform, um sich über die umweltpolitischen Positionen der Kandidierenden zu informieren. Der BUND Leipzig gibt als überparteiliche Organisation keine Wahlempfehlung ab, betont jedoch die Bedeutung einer informierten Wahlentscheidung.
Der vollständige Mitschnitt der Diskussion ist unter www.bund-leipzig.de/landtagswahl verfügbar.