Zeit für Mehrweg! Foto: Clara Langer
Umweltschutz statt Haushaltsstopfen im Fokus
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Leipzig äußert seine Irritation über das Vorgehen der Stadt Leipzig bei der Einführung der geplanten Verpackungssteuer und erneuert die Forderung zeitnah mit der Einführung zu beginnen.
Gleichzeitig kritisiert der BUND auch, dass im Kontext der Verpackungssteuer diese als Mittel zur Einnahmegenerierung genutzt werden soll wie es etwa die Grünen kommunizieren. Die Verpackungssteuer ist primär ein Beitrag zum Schutz der Umwelt, Natur und der Gesundheit und soll als Lenkungssteuer helfen, Abfallberge und Plastik zu vermeiden.
Forderungen des BUND Leipzig
„Einwegverpackungen sind eine enorme Belastung für unsere Umwelt“, betont Lisa Falkowski, Vorständin des BUND Leipzig. „Die Verpackungssteuer muss endlich konsequent dafür sorgen, dass der Verpackungsmüll, der unsere Stadt und besonders unsere Umwelt belastet, deutlich reduziert wird.“
Der BUND fordert über die Verpackungssteuer klare Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt, Reduktion des CO2 Verbrauches und Erhaltung der menschlichen Gesundheit.
Beim letzten Runden Tisch zur geplanten Verpackungssteuer in Leipzig kamen Vertreter*innen der Stadtverwaltung, Leipziger Gastronomie-Betriebe, der Stadtreinigung, der Industrie- und Handelskammer (IHK), der DEHOGA, des Bundesverbandes der Systemgastronomie, der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD, CDU und Freier Fraktion sowie des BUND zusammen. Ziel des Treffens war es, die Chancen und Herausforderungen einer kommunalen Verpackungssteuer für Leipzig offen zu diskutieren und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Gleich zu Beginn sorgte ein unerwarteter Paukenschlag für Aufsehen: Der Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig Torsten Bonew kündigte an, die Verwaltung wolle dem Stadtrat vorschlagen, von einer Verpackungssteuer abzusehen. Das kam überraschend, denn bislang waren die Äußerungen der Verwaltung zur Verpackungssteuer durchweg positiv – man hatte lediglich auf den Ausgang des Gerichtsprozesses gewartet.
Dieser Kurswechsel wirft Fragen auf und sorgt für Irritationen beim BUND. So wurde die IHK beauftragt einen Gegenvorschlag zur Einführung einer Verpackungssteuer vorzulegen. Nach Aussagen der Stadt setzt man auf Freiwilligkeit, was sich in der Vergangenheit nicht als erfolgreich gezeigt hat. Der BUND agiert bereits seit fast drei Jahren mit seinem Projekt „Allerlei to Go“ zusammen mit der Stadtreinigung Leipzig in der Branche und versucht - basierend auf Freiwilligkeit - Mehrwegsysteme attraktiv für die Gastronomie und den Verbraucher zu machen - mit mäßigem Erfolg.
Mehrweg ist nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern auch ein Signal an die Stadtgesellschaft, dass nachhaltige Alternativen funktionieren können.“
— Mirko Schimmelschmidt (Projektleiter „Allerlei to go“)
Gleichzeitig kritisiert der BUND neben der Vermeidungsstrategie der Stadt auch die Kommunikation einiger Parteien, die offenbar die Verpackungssteuer zu allererst als Einnahmequelle sehen. Es geht darum, Müll zu reduzieren, damit auch die Stadtreinigung zu entlasten, die Stadt sauberer zu gestalten, Mikroplastik zu vermeiden und damit auch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz zu leisten. Die Fokussierung auf mögliche Einnahmen setzt die falschen Prioritäten.
Hintergrund
Kontroverse Diskussion: Für und Wider
Die Runde zeichnete sich durch eine lebhafte Debatte aus. Während Umweltverbände wie der BUND und politische Vertreter*innen von den Grünen die Verpackungssteuer als wichtigen Schritt für mehr Umweltschutz, Abfallvermeidung und nachhaltigen Konsum betonten, äußerten Vertreterinnen der Gastronomie, IHK und DEHOGA deutliche Bedenken. Auch die SPD hielt eine Phase der Freiwilligkeit für durchaus denkbar bevor schärfere Maßnahmen wie eine Steuer zu tragen kommen.
Ein häufiges Gegenargument war, dass die Verpackungssteuer die Müllmenge in Tübingen nicht reduziert habe. Dabei wird oft übersehen, dass bei Einwegverpackungen das Volumen und nicht das Gewicht entscheidend ist. Gerade darin liegt der ökologische Nachteil: 10.000 Einweg-Kaffeebecher wiegen nur etwa 100 kg, sorgen aber für ein enormes Müllvolumen. Für die Stadtreinigung ist das Volumen das Hauptproblem, weil es öffentliche Mülltonnen verstopft, zu zusätzlichem Müll neben den Tonnen führt und der Transport von „Luft“ teuer ist. Doch Müll ist nicht nur eine Frage der Ästhetik im Stadtbild. Vielmehr betrifft das Thema auch den Umwelt- und Artenschutz: Viele Einwegverpackungen enthalten problematische Inhaltsstoffe, die über den Müll in den Naturkreislauf gelangen können. Tiere verschlucken Teile von Verpackungen, was zu Verletzungen oder sogar zum Tod führen kann. Zudem gelangen Schadstoffe wie Phtalate, Weichmacher und PFAS aus Einwegverpackungen in die Umwelt, wo sie Ökosysteme belasten und auch gesundheitliche Risiken für den Menschen darstellen können.
Diese Aspekte – die Belastung von Umwelt und Artenvielfalt sowie die Gesundheitsgefahren durch schädliche Inhaltsstoffe in Einwegverpackungen – blieben in der bisherigen Debatte weitgehend unberücksichtigt. Dabei sind sie zentrale Argumente für eine konsequente Reduktion von Einwegmüll und die Förderung nachhaltiger Alternativen.
Umweltschutz und Müllproblem
Die Belastung durch hohe CO2-Emissionen und den Energieverbrauch bei der Herstellung von Einwegverpackungen ist enorm – und das für meist sehr kurze Lebensdauern der Produkte. Die Steuer müsse daher auch ein Anreiz sein, verlässliche Mehrwegsysteme breit einzuführen und zu fördern.
„Wir können nicht weiter warten. Leipzig muss jetzt handeln und die Verpackungssteuer einführen, um die Verschmutzung unserer Umwelt, den Verlust der Artenvielfalt und die Gesundheitsrisiken durch Umweltgifte endlich ernsthaft zu bekämpfen.“, so Lisa Falkowski.
Der BUND Leipzig fordert, die Einführung der Verpackungssteuer schnell und ambitioniert umzusetzen und dabei den Fokus stärker auf Umweltschutz, Artenschutz sowie die gesundheitlichen Risiken durch schädliche Verpackungsbestandteile zu legen. Nur so könne die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und deutlich machen, dass sie Müllberge und Umweltgifte ernst nimmt.
Passend zu diesem Thema veranstaltet der BUND Leipzig am Montag, den 18.08.2025 die erste Leipziger Mehrwegkonferenz. Gemeinsam mit Akteur*innen aus Gastronomie, Verwaltung, Kammern, Verbänden und Zivilgesellschaft sollen konkrete Lösungen gegen Einwegverpackungen diskutiert und entwickelt werden. Weitere Infos und Anmeldung unter www.zeit-fuer-mehrweg.de