(Foto: Mirko Schimmelschmidt)
Leipzig, den 29. Mai 2026 – Der Leipziger Stadtrat hat in seiner aktuellen Sitzung die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer abgelehnt. Stattdessen verbleibt die Stadt nach einem beispiellosen Abstimmungschaos auf dem Niveau einer völlig unzureichenden, reinen Informationsvorlage der Stadtverwaltung. Der BUND Leipzig reagiert mit großem Unverständnis und scharfer Kritik auf dieses Ergebnis.
Der Umweltverband sieht darin einen herben Rückschlag für den lokalen Ressourcenschutz und eine bittere Missachtung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Über 4.000 Menschen hatten die Online-Petition des BUND Leipzig für eine saubere, verpackungsfreie Stadt unterstützt.
„Der Stadtrat hat heute eine historische Chance für echten Klimaschutz und saubere Straßen leichtfertig verspielt und sich stattdessen in parteipolitischen Grabenkämpfen zerfleischt", erklärt Lisa Falkowski für den BUND Leipzig. „Dass der Finanzbürgermeister in seiner Einführung die Interessen der Verpackungslobby zu einseitig vertreten hat, anstatt primär das Wohl der Stadt und ihrer Bürger zur Müllreduktion in den Vordergrund zu stellen, war ein falsches Signal. Völlig unverständlich ist jedoch das anschließende Abstimmungschaos im Rat: Anstatt wenigstens den erarbeiteten Mindestkompromiss mitzutragen, haben verhärtete Fronten über den Umweltschutz gesiegt. Das heutige Ergebnis ist ein mutloser Offenbarungseid, der direkt zulasten der Lebensqualität aller Leipzigerinnen und Leipziger geht."
Der BUND Leipzig betont, dass der Verband das Thema Verpackungssteuer bereits seit Jahren intensiv fachlich bearbeitet und im städtischen Diskurs verankert hat. Ein echter Lichtblick in der Debatte war der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, den die Verwaltung im Wesentlichen übernommen hatte. Dieser Kompromiss hätte als absolutes Minimum verbindliche Reduktionsziele, eine feste Evaluation der Maßnahmen sowie die verbindliche Einbindung der Umweltverbände garantiert und das Fenster für eine spätere Einführung offengehalten. Dass dieser modifizierte Antrag in der finalen Abstimmung ausgerechnet durch eine Blockade-Allianz aus AfD, Linken und großen Teilen der Grünen zu Fall gebracht wurde, macht fassungslos. Damit verharrt Leipzig nun in einer abfallpolitischen Sackgasse ohne jede rechtliche oder ökologische Verbindlichkeit.
Auch strategische Fehler im Vorfeld haben diese Mehrheitsfindung unnötig erschwert. Dass vonseiten der Grünen der Schwerpunkt der Debatte im Vorfeld so stark auf potenzielle städtische Einnahmen gelegt wurde, erwies sich als kontraproduktiv. Eine Verpackungssteuer ist kein Instrument zur Haushaltskonsolidierung, sondern ein ökologisches Lenkungsinstrument zur Müllvermeidung. Diese Schwerpunktsetzung hat den Gegnern unnötiges Futter für ihre Argumentation geliefert. Es bleibt zudem bitter, dass die CDU-Fraktion jeden sachlichen Dialog verweigerte und nicht einmal dem wegweisenden Beispiel des CDU-Oberbürgermeisters aus Konstanz folgte, der die dortige Verpackungssteuer ausdrücklich als vollen Erfolg lobt. Mit der heutigen Entscheidung verabschiedet sich Leipzig vorerst von einer zukunftsfähigen Abfallpolitik, während Kommunen wie Tübingen oder Konstanz erfolgreich zeigen, dass Verpackungssteuern Müllberge nachweislich reduzieren. Der BUND kündigt an, das Thema Zero Waste und die Müllkrise in der Stadt weiterhin lautstark zu begleiten. Die nun beschlossene, reine Informationsvorlage ist ein zahnloser Tiger, den der Verband an harten Realitäten messen wird.
Ansprechperson:
Lisa Falkowski, BUND Leipzig: lisa.falkowski(at)bund-leipzig.de