(Foto: Mirko Schimmelschmidt)
Leipzig, den 22. Mai 2026 – Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch bekräftigt der BUND Leipzig seine Forderung nach einer kommunalen Verpackungssteuer. Trotz einer Petition mit inzwischen weit über 4.000 Unterschriften legt die Stadtverwaltung bisher nur ein lückenhaftes Konzept vor. Der Umweltverband hat daher im Vorfeld intensiv das Gespräch mit den Fraktionen gesucht, um für ein echtes Umdenken in der Leipziger Abfallpolitik zu werben.
Konstruktiver Austausch mit Fraktionen – CDU blockiert Dialog
Auf der Suche nach der besten Lösung für Leipzig, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt hat der BUND das direkte Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern gesucht und in mehreren Gesprächsrunden versucht Überzeugungsarbeit zu leisten um die Müllmenge zu reduzieren..
„Wir haben versucht, mit allen demokratischen Fraktionen im Stadtrat zu sprechen und es gab einen sehr guten und konstruktiven Austausch, der sich erfreulicherweise auch in den aktuellen Änderungsanträgen widerspiegelt“, erklärt Mirko Schimmelschmidt, Projektkoordinator beim Mehrwegprojekt BUND Leipzig. „Von der CDU haben wir leider trotz vielfacher Versuche keinerlei Reaktion erhalten. Das bedauern wir im Hinblick auf eine sachorientierte Debatte zutiefst, da der konstruktive Austausch auch bei gegenläufigen Positionen Kern der Demokratie ist.“
Keine Mehrbelastung, sondern mehr Lebensqualität für Leipzig
Der BUND stellt abermals klar, dass es bei der Abgabe nicht um eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen geht. Ziel ist die effektive Reduzierung der Müllmengen im Stadtbild. Es handelt sich um ein zentrales ordnungspolitisches und umweltschutzrelevantes Thema, das die Lebensqualität in Leipzig spürbar verbessern wird. Freiwillige Ansätze der Wirtschaft haben sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen.
„Wir halten daran fest, dass wir die Einführung einer Verpackungssteuer für unabdingbar halten“, so Lisa Falkowski, Vorstandsmitglied. „Wir gehen auch fest davon aus, dass die europarechtlichen Vorgaben weiterhin genau in diese Richtung gehen, da freiwillige Ansätze allein bislang nicht ausgereicht haben und die bisherigen Versuche nicht dafür gesorgt haben, dass der Einwegmüll spürbar reduziert werden konnte. Wir ersticken langsam am Müll. Es sollte bereits aus diesem Grunde im Sinne aller Verantwortungsträger sein den Müll deutlich zu reduzieren.“
Die zentralen Forderungen des BUND Leipzig im Überblick:
- Stopp der aktuellen Vorlage: Gründliche Nachbesserung des lückenhaften Verwaltungskonzepts.
- Einführung einer echten Steuer: Verbindliche Abgaben auf Einwegverpackungen zur Müllvermeidung statt wirkungsarmer Freiwilligkeit.
- Unterstützung der Gastronomie bei der Umstellung auf Mehrweg durch ein Förderprogramm gedeckt durch die Einnahmen aus der Steuer
- Zukunftssichere Politik: Ausrichtung der städtischen Satzung an den kommenden, strengeren EU-Vorgaben.
Der BUND Leipzig appelliert eindringlich an die Stadträtinnen und Stadträte, bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Mut zu beweisen und den Weg für ein sauberes „Zero-Waste-Leipzig“ freizumachen.