Setzen Sie sich dafür ein, dass die Stadtwerke Leipzig schnellstmöglich aus dem Fernwärme-Vertrag mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf 2023 aussteigen? Welche Alternativen bevorzugen Sie für die Fernwärmeversorgung nach dem Kohleausstieg? Kommen für Sie auch dezentrale Lösungen in Frage, wenn ja welche? 

[Alle Antworten wurden von uns so abgedruckt, wie sie von den Parteien übermittelt wurden.] 

Antwort des Bündnis 90/Die Grünen:

Durch eine städtische Energiewende wollen wir unseren Beitrag zur Erreichung des bundesweiten Klimaschutzziels „100% Erneuerbare Energie“ bis 2030 leisten. Die Abgase der Kohlekraftwerke beschleunigen nicht nur den Klimawandel, sondern sind auch gesundheitsschädlich, z.B. durch das freigesetzte Quecksilber. Als Alternative zum Fernwärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf fordern wir den Aufbau einer lokalen und nachhaltigen Wertschöpfung bei der Erzeugung von Fernwärme für Leipzig. Die zentrale Erzeugung aus Braunkohle soll durch einen dezentralen Wärmemix ersetzt werden. Dies ist möglich durch

• am Wärmebedarf ausgerichtete gasbetriebene Blockheizkraftwerke (BHKW);
• Nutzung eines Teils des Fernwärmenetzes als Niedrigtemperaturnetz, um den Einsatz von Wärmepumpen und Solarthermie zu ermöglichen;
• Nutzung des vorhandenen Potenzials an Dächern für Photovoltaik und Solarthermie;
• Erhebung des vorhandenen Biomassepotenzials zur Nutzung von mit Biomasse betriebenen Heizkraftwerken.

Die Stadt Leipzig soll einen kommunalen Wärmenutzungsplan aufstellen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Reduzierung des Wärmeverbrauchs durch energetische Gebäudesanierung und Effizienzverbesserung;
• durch die Finanzierung des Umbaus soll die regionale Wertschöpfung gestärkt werden, denn derzeit hält die tschechische Energie- und Industrieholding (EPH) 50% des Kraftwerks Lippendorf;
• Verbleiben des Eigentums in städtischer Hand und Schaffung von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung;
• sozialverträgliche Umstrukturierung der Arbeitsplätze in der Region;
• Zusammenarbeit mit den Gemeinden Neukieritzsch und Böhlen bei der Suche nach einer alternativen Wärmeversorgung und bei Ansiedlungen von Unternehmen.

Antwort der CDU:

Hier kann es keinen Stadt-Leipzig-Weg geben. Nur im regionalen Austausch und unter Beachtung der Versorgungssicherheit ist der künftige Weg zu erarbeiten. Bis dahin sind dezntrale Entwicklungen zu begrüßen, die künftig ggf. in virtuellen Kraftwerken vernetzt werden können. Dennoch dürfen wir diese Debatte nicht ideologisch führen. Wir brauchen eine gesicherte Energieversorgung. Wir dürfen dabei den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, dass allein der Leipziger Ausstieg aus der Kohle die Klimaprobleme der Welt lösen könnte. In Fragen der Energiepolitik brauchen wir Gespräche
zwischen allen Beteiligten, die auf Augenhöhe gute Lösungen für die Zukunft der Energieversorgung und der Infrastruktur in Mitteldeutschland verhandeln.  

Antwort der FDP:

Bei der Fernwärmeerzeugung orientiert sich die FDP an den Kriterien der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit. Auf Grund bestehender Förderprogramme erscheinen Investitionen in neue dezentrale Gaskraftwerke sinnvoll. Um die Fernwärmeversorgung der Leipziger auch im Falle einer Havarie sicherstellen zu können, wird man auf absehbare Zeit auf Lieferung von Lippendorf nicht verzichten können. Entsprechende Verträge müssen zwischen den Beteiligten verhandelt und abgeschlossen werden.

Leider ist die Schaffung einer dezentralen Fernwärmeversorgung aus Umweltgesichtspunkten mit Nachteilen verbunden. Durch die Einbindung in den CO2-Zertifikatehandel ändert sich der CO2-Ausstoß nicht. Durch die zusätzlich anfallende Abwärme wird sich jedoch die Wärmebilanz in der Region verschlechtern. Dies ist jedoch aus Sicht der FDP auf Grund der langfristig positiven wirtschaftlichen Effekte vertretbar.

Antwort der AfD:

Der vorzeitige Ausstieg aus dem Fernwärmevertrag ist zu überstürzt und eine Mogelpackung, da die Stadt nicht wirklich aus der Verbrennung fossiler Energieträger Abstand nehmen wird. Es soll weiterhin mit Erdgas die Wärme- und Energieversorgung erfolgen, wie es auch das Kohlekraftwerk Lippendorf, neben der Braunkohleverbrennung, vollzieht. Es wird dem Steuerzahler, wie die ganze Energiewende, teuer zu stehen kommen, mit einem fragwürdigen Erfolg für die Umwelt. Denn es sollte der Umweltschutz und nicht ein schwer beeinflussbarer Klimawandel, den es schon vor der Existenz der Menschheit gab, im Vordergrund stehen.  

Antwort der SPD:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtwerke Leipzig so schnell als möglich aus dem Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk in Lippendorf aussteigen. Aus unserer Sicht muss dafür sichergestellt sein, dass die Versorgung für die Leipzigerinnen und Leipziger gewährleistet bleibt. Wir begrüßen daher die Pläne der Stadtwerke, ein Gaskraftwerk zu bauen, weil dies perspektivisch auch mit Biogas oder Gas aus Power-to-Gas-Verfahren betrieben werden kann und somit eine sinnvolle Ökobilanz ausweisen kann. Uns ist dabei bewusst, dass der CO2-Austoß in einer Übergangszeit höher ausfallen wird, da das Kraftwerk in Lippendorf und das Gaskraftwerk der SWL einige Jahre parallel laufen dürften, weil Lippendorf nicht automatisch abgeschaltet wird, wenn Leipzig von dort keine Fernwärme mehr bezieht.

Bei der Stromversorgung setzen wir auch auf dezentrale Lösungen und unterstützen die Verbreitung von Mieterstrommodellen auch in unserer Stadt. Unser Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter unmittelbar an der Energiewende zu beteiligen und weitere Anreize für den Betrieb von Solaranlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.

Antworten Die Linke:

Wir wollen die Einsparungspotenziale bei Wärme, Strom, Wasser und Verkehr zügiger erschließen und die energetische Basis versorgungssicher auf Erneuerbare Energien ausrichten. Kein Dorf, kein grüner Landstrich darf künftig noch für das Kohlekraftwerk Lippendorf abgebaggert werden.

Die Linksfraktion hat deshalb als erste mit dem Antrag VI-A-06750 den zeitnahen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gefordert.

Leipzig muss seine Klimaschutzmaßnahmen intensivieren und zugleich die sozial-ökologische Transformation der Stadt vorantreiben.

Wichtige Schritte dazu:

·         konsequente Realisierung des Energie- und Klimaschutzprogramms

·         konkrete Alternativen zur Fernwärme aus Lippendorf

·         stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energie der Stadtwerke

·         stärkere Nutzung solartauglicher Dachflächen

·         umfassende Gründach- und Grünfassadenstrategie

·         verbindliche Standards für klimafreundliche, energieeffiziente Gebäudestrukturen

·         eine regionale Energieagentur

·         Ausbau dezentraler und unabhängiger Energiequellen (Bürgerstrom)