Feinstaub- und Stickoxidbelastung gefährden die Gesundheit aller Leipziger*innen, die Grenzwerte werden nach wie vor überschritten und die Maßnahmen des Luftreinhalteplans zu langsam umgesetzt. Was wollen Sie für saubere Luft in Leipzig tun?

[Alle Antworten wurden von uns so abgedruckt, wie sie von den Parteien übermittelt wurden.]  

Antwort des Bündnis 90 /Die Grünen:

Wir GRÜNEN wollen, dass in Leipzig mehr Raum für Menschen zu Fuß, auf dem Fahrrad und in den Fahrzeugen des öPNV entsteht. Die Verkehrsarten des Umweltverbundes (Rad, ÖPNV, Fuß) müssen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. So reduzieren wir Lärm und Abgase. Durch sicherere Fahrradverkehrsanlagen, einen bezahlbaren und gut vertakteten ÖPNV, flächendeckenden Parkraummanegement und bei gleichzeitiger Verkehrsleitführung des Autoverkehrs können wir mehr Menschen motivieren das Fahrzeug stehen zu lassen und umzusteigen. Um die Bereitschaft der Menschen zu erhöhen, auf den Zweitwagen oder ganz auf ein eigenes Auto zu verzichten, wollen wir auch mehr Carsharing- Stellplätze in dicht besiedelten Wohngebieten schaffen. Ein weiterer Ausbau der Bike-Ride-Angebote soll zudem die Erreichbarkeit gerade der am Stadtrand befindlichen Wohngebiete und Siedlungen zur nächsten LVB- oder S-Bahn-Haltestelle verbessern. Ein Park-and-Ride-Ticket soll die kostenlose Fahrt mit dem öPNV in die Innenstadt und zurück ermöglichen.

Antwort der CDU:

Der beste Weg zur Minimierung von Verkehr ist die Entwicklung Leipzigs zu einer modernen kompakten europäischen Stadt, der Stadt der kurzen Wege. Dazu muss aber auch Entwicklung in den Ortsteilzentren zugelassen werden und nicht alle Entwicklung auf Leipzigs Zentrum konzentriert werden. Wir müssen für #UnserLeipzig die Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit neu
denken und für attraktive Quartiere mit guter Versorgung, guter Verkehrsanbindung und einer attraktive Naherholung sorgen. Hinzu kommt, dass auch die Erhaltung unserer Grünflächen für saubere Luft sorgt. Diese sauber und gesund zu halten ist eine wichtige Aufgabe der Stadt.  

Antwort der FDP:

Die FDP bekennt sich klar zum Nachhaltigkeitsszenario als Grundlage für die Verkehrsplanung in Leipzig. In diesem Szenario werden die Grenzwerte für die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung eingehalten.

Zusätzlich erhöht sich im Nachhaltigkeitsszenario die Reisegeschwindigkeit im ÖPNV, MIV und im Lieferverkehr.

Nur Investitionen in einen attraktiven ÖPNV führen zu einer Reduzierung des PKW-Verkehrs und damit zu einer Reduzierung der Luftverschmutzung. Durch eine weitere Subventionierung der bereits vorhandenen Abonnenten der LVB fährt nicht ein Auto weniger durch die Stadt.

Antwort der AfD:

Zunächst sollten die Messstationen für die Feinstaub und Stickoxidbelastung nach EU-Vorgaben positioniert werden. Es ist äußerst bedenklich, weshalb die zumutbaren Grenzwerte für die Feinstaubbelastung der städtischen Luft viel niedriger sind, als die Vorgaben für Beschäftigte, die teilweise 8 Stunden am Tag
an fünf Tagen in der Woche in geschlossenen Räumen dem Feinstaub ausgesetzt sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es sich um gesunde Erwachsene handelt. Aber welches Kind oder kranker Mensch bzw. wieviel Passanten steht permanent in diesem Zeitraum an einer stark befahrenen Autokreuzung.
Sinnvoller ist es die Gesamtheit der Verursacher für diese Luftverschmutzung zu ermitteln, wie Abgase aller Verkehre inner- und außerstädtisch (wie Autos, Busse, LKW und Flugzeuge), Reifenabrieb, Pollenflug, Einsatz von Laubbläsern, Baumaßnahmen und Industrie. Und diese dann in einem Luftreinhalteplan einfließen zu lassen. Wobei der Komplex aus Pkt 1) Stadtgrün, Frischluftschneißen und Freiflächen, sowie Pkt 2.) Nachhaltige Mobilität in unmittelbarem Zusammenhang steht. Dafür werden wir uns unbedingt einsetzen.  

Antwort der SPD:

Wir haben und setzen uns für eine forcierte Umsetzung der Freiraumstrategie und für mehr Straßenbäume in Leipzig ein. Wir wollen vermehrt auf Fassadenbegrünung setzen. Dies ist ein Schritt von vielen, der jedoch nicht von heute auf morgen ausreichende Verbesserungen mit sich bringen wird. Wir haben uns im Herbst vergangenen Jahres deshalb klar für das Nachhaltigkeitsszenario bei der Neuorganisation des Stadtverkehrs ausgesprochen. An der Umsetzung hängen enorme Investitionssummen in hoher dreistelliger Millionenhöhe. Wir haben dazu bereits Vorschläge gemacht, wie die Stadt und die L-Gruppe in die Lage versetzt werden, die notwendigen Gelder auch aufbringen zu können. Eine Entscheidung dazu soll in der Mai-Ratsversammlung erfolgen.

Wir setzen an diesem Punkt stärker auf größere ÖPNV-Projekte statt für Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote zu werben. Denn mit letzterem treffen wir viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich auch keine neueren Modelle oder gar Fahrzeuge mit alternativen Antrieben leisten können. Wir brauchen eine ökologisch Wende die nicht zu neuen soziale Spaltungen führt, sondern die Lebensqualität und Lebenschancen für alle verbessert.

Antworten Die Linke:

In den zwei letzten Jahren wurden die Luftgrenzwerte für Feinstaub, insbesondere für Ruß, in Leipzig eingehalten. Zu verdanken war dies der Umweltzone, die die Stadt auf Grundlage des 2009 verabschiedeten Luftreinhalteplans einführte. Die Gefahr für Herz und Lunge blieb jedoch erhalten, da regelmäßig der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Die Linke möchte den motorisierten Individualverkehr in Leipzig reduzieren und damit auch die Anzahl der luftverschmutzenden Motoren. 

Wichtige Schritte dazu:

·         eine konsequente Realisierung und regelmäßige Fortschreibung der Maßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms

·         die ausreichende Finanzierung und konsequente Umsetzung des Lärmaktions- und des Luftreinhalteplans

·         Optimierung von Ampelschaltungen für flüssigen Verkehr

·         Angebotsverbesserung im Öffentlichen Personennahverkehr für mehr Nutzer

·         Das 365-Euro-Jahresticket

·         Mehr E-Mobilität im ÖPNV

·         Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes

·         Erhalt von Brachen an stark befahrenen Straßen