Noch in der letzten Woche hatte der BUND die durch Presseberichte bekannt gewordenen Bestrebungen der Stadt Markranstädt, den Zweckverband Kulkwitzer See einseitig aufzukündigen, in einer öffentlichen Stellungnahme kritisiert. Hierauf hatte die am vergangenen Sonntag durch die Bürgerschaft abgewählte Bürgermeisterin Carina Radon den BUND mittels einer Abmahnung aufgefordert, es zu unterlassen die Behauptung aufzustellen, dass Frau Radon aus dem Zweckverband austreten will. Innerhalb einer dreitägigen Frist sollte der BUND seine in der öffentlichen Stellungnahme zum Kulkwitzer See getroffene Aussage zurücknehmen und es bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch in Zukunft vermeiden, die Behauptung aufzustellen, dass Frau Radon aus dem Zweckverband austreten wolle, um die Westseite des Kulkwitzer Sees zu bebauen.
Der BUND hat aus Rücksicht auf den laufenden Wahlkampf diesen durch den Vorstand des Vereins so empfundenen Angriff von Frau Radon auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf das Recht des BUND, sich zu umweltrelevanten Themen auch kritisch zu äußern, zunächst nicht öffentlich gemacht.
Jürgen Kasek, Vorsitzender der Regionalgruppe Leipzig des BUND, stellt diesbezüglich klar:
"Allein die unmittelbar bevorstehende Bürgermeisterwahl und der Respekt vor dem Recht der Bürger, unbeeinflusst ihre Entscheidung für einen der Kandidaten zu treffen, hat uns davon abgehalten, diesen unglaublichen Vorgang sofort öffentlich zu machen. Als BUND setzen wir uns mit viel Engagement für die Belange des Natur- und Umweltschutzes ein. Diese Belange sehen wir durch die Bebauung der Westseite des Kulkwitzer Sees als gefährdet an. Gleiches gilt für eine Zweckverbandsauflösung ohne verbindliche Regelungen über den Umgang mit dem See. Deshalb ist es nicht nur unser Recht, sondern in Anbetracht unseres Wirkungskreises auch unsere Pflicht, öffentlich zu umweltrelevanten Vorgängen Stellung zu nehmen, das Verhalten politischer Akteure zu kritisieren und unbequeme Fragen zu stellen. Dass dies zum Anlass genommen wird, unserem Verband strafbewehrte Unterlassungsklagen anzudrohen, zeugt aus unserer Sicht von einem mangelnden Willen zur politischen Auseinandersetzung und zur offenen Diskussion von Streitfragen.
Wir sind aber zuversichtlich, dass mit dem neuen Bürgermeister der Stadt Markranstädt ein offener und für alle Beteiligten zielführender Dialog möglich wird. Die durch Herrn Bürgermeister Spiske getätigte Aussage, dass er sich gegen eine Zweckverbandauflösung stellen will, sehen wir als äußerst positives Signal, da wir den Fortbestand des Zweckverbandes für die nachhaltige Entwicklung des Kulkwitzer Sees als unverzichtbar erachten."
Der BUND Leipzig bietet der neuen Rathausführung von Markranstädt ausdrücklich seine Unterstützung, seine Dialogbereitschaft und sein Fachwissen an, um die Belange des Umweltschutzes am Kulkwitzer See in Zukunft wieder deutlich stärker zu gewichten und den See in seiner Vielfältigkeit auch für kommende Generationen zu erhalten.
Unterzeichnet:
Martin Hilbrecht, Jürgen Kasek, Vorsitzende BUND Leipzig,
Franzika Hess, stellvertretende Vorsitzende.