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BUND Leipzig

PM: BUND Leipzig beendet die Kampagne "Leipzig steigt aus" und mahnt: Kohleausstieg ohne Hintertür umsetzen!

17. Juli 2019 | Klima und Energie, Politik, Presse, RG Leipzig

Der BUND Leipzig befürwortet den Fernwärme-Kohleausstieg als Entscheidung für die Zukunft der Stadtwerke und der Bürger der Stadt Leipzig. Mit der Entscheidung des Stadtwerke-Aufsichtsrats endet auch die Kampagne des BUND Leipzig "Leipzig steigt aus" (www.leipzig-steigt-aus.de), bei welcher binnen weniger Wochen 1000 Leipziger*innen erklärt hatten, dass sie im Falle eines Ausstiegs zu den Stadtwerken wechseln bzw. im Falle eines Nicht-Ausstiegs ihren Stromvertrag bei den Stadtwerken kündigen würden.

Leipzig steigt aus: Kundgebung vor den Stadtwerken  (Thomas Puschmann)

"Wir begrüßen die Entscheidung zum Ende der Kohle-Fernwärme und zum Bau von Ersatzanlagen durch die Stadtwerke bis 2023. Das Schlupfloch einer möglichen Vertragsverlängerung bis 2030 ist jedoch inakzeptabel und lässt am politischen Willen eines schnellen Kohleausstiegs zweifeln," sagt Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig. "Wärmewende und Stromwende sind eng miteinander verknüpft. Lippendorf gilt durch die Fernwärmelieferung als 'systemrelevant' und kann dadurch auch Kohlestrom einspeisen, wenn genug erneuerbarer Strom vorhanden ist."

Auch auf Bundesebende bleibt vor allem der Ärger über die Verlängerungsoption, wie Antje von Broock, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des BUND, verdeutlicht: „Leipzig hat seine Chance vertan, sich für konsequenten Klimaschutz zu entscheiden. Statt jetzt die Versorgung mit erneuerbaren Energien einzuleiten und den Dörfern Pödelwitz und Obertitz eine Zukunft zu geben, bleibt alles in der Schwebe und ein Hintertürchen für die Kohle offen. Man bekommt den Eindruck, dass die Entscheidungsträger ihre Sinne gegen die offenkundige Klimakrise verschließen."

Der BUND Leipzig weist darauf hin, dass in Anbetracht der zwischenzeitlichen, aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Abschaltung des zweiten Kraftwerksblocks die Frage im Raum steht, ob nach 2023 überhaupt Fernwärme aus Lippendorf bezogen werden kann. Das Erreichen strengerer Emissionsschutzwerte, steigende Preise für CO2-Zertifikate und eine anstehende CO2-Steuer machen die vorgeblich billige Braunkohle zum Kostenrisiko, statt zur Versorgungssicherheit beizutragen.

Laut eigener Aussage können die Stadtwerke bis 2023 Ersatzanlagen bauen und zudem mobile autarke Einheiten als Zwischenlösung nutzen. Damit hat Leipzig die Möglichkeit, den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen und die von der Abbaggerung bedrohten Dörfer zu retten. Der BUND Leipzig fordert daher ein Verhandlungsmoratorium bis 2022 zum Thema Kohle-Fernwärmeversorgung.

Der BUND Leipzig wird nun alle Unterstützer*innen der Kampagne "Leipzig steigt aus" über den Ausgang informieren und mit ihnen gemeinsam weiter Druck ausüben, damit der Kohleausstieg nicht wieder revidiert wird. Aufgrund der nicht eindeutigen Entscheidung werden die Kontaktdaten potentieller Neukund*innen nicht den Stadtwerken übergeben.

"Wir werden weiterhin für einen konsequenten und schnellen Kohleausstieg kämpfen und fordern den Oberbürgermeister auf, den von ihm angekündigten Kohleausstieg in die Tat umzusetzen.

Weitere Informationen unter: www.leipzig-steigt-aus.de 

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