Leipzig. 28.02.2022. Vor zwei Monaten kritisierte der BUND Leipzig zum ersten Mal den Bebauungsplan Nr. 380.1 Grüner Bahnhof Plagwitz - Nordteil, Leipzig-Südwest. Anlass war die Rodung der dortigen Bäume und Großsträucher. Viele Bürger*innen und Initiativen sind mittlerweile aktiv geworden. Der BUND Leipzig reichte nun ebenfalls eine Stellungnahme ein und startete bereits letzten Monat zusammen mit NABU Leipzig und dem Ökolöwen eine Petition.
Die Petition Grün statt Beton am Plagwitzer Bürgerbahnhof! kann schon jetzt als voller Erfolg gewertet werden: Über 3800 Leipziger*innen unterstützen die Forderungen des BUND Leipzig, indem sie ihre Unterschrift in digitaler oder analoger Form abgaben. Statt einer weiteren versiegelten Gewerbefläche verlangen sie eine Erweiterung des Bürgerparks und somit eine Entsiegelung der Fläche zwischen Ladestraße West und Radweg. Die eingereichte Stellungnahme der Regionalgruppe befasst sich nochmal intensiver mit den einzelnen Problematiken rund um den Bebauungsplan.
“Unsere Stellungnahme bestätigt noch einmal detailliert die Forderungen unserer Petition und greift Defizite sowie Widersprüchlichkeiten der Planungsunterlagen zum Plagwitzer Bahnhof auf”, so Melanie Lorenz, Sprecherin des AK Umweltrecht. “Außerdem wurde uns die Sichtung eines Waldkauzes auf dem Gelände gemeldet, weshalb wir ein größeres Artenspektrum an Brutvögeln vermuten als im Artenschutzfachbeitrag angenommen. Dieser beruht nicht nur auf veraltetem Datenmaterial, sondern auch auf einer veralteten roten Liste”, erklärt Karin Backhaus aus dem AK Natur- und Artenschutz. Der BUND Leipzig fordert daher eine umfassende, erneute artenschutzrechtliche Prüfung, die Anwendung von "animal aided design" (AAD) sowie eine ökologische Baubegleitung, insbesondere bei Abriss und Rodungsarbeiten.
Der BUND Leipzig beanstandet auch die Einordnung des Plangebiets als unbeplanter Innenbereich, wodurch die gesetzlichen Eingriffs-Ausgleichs-Regelungen umgangen werden. Die Fläche sei aufgrund ihrer Größe und Lage vielmehr als sog. Außenbereichsinsel im Innenbereich zu werten. Weiterhin verstoße der B-Plan in seiner derzeitigen Fassung gegen zwingendes Bauplanungsrecht. Laut einschlägiger Raumordnungs- und Regionalplanung dient die Fläche einerseits als wichtige Grünverbindung und Erholungsschwerpunkt, darüber hinaus ist sie als primäre Luftleitbahn mit siedlungsklimatischer Bedeutung ausgewiesen. Der aktuelle Planentwurf, der eine Halbierung der Grünfläche durch neue Gewerbebebauung zwischen Ladestraße West und dem Radweg vorsieht, macht diese Funktionen zunichte. Dies stellt einen Widerspruch zu sämtlichen Fachplänen dar und verletzt das baurechtliche Anpassungs-, das Abwägungs- und das Entwicklungsgebot (§§ 1 Abs. 4, Abs. 7, § 8 Abs. 2 BauGB). Insbesondere die Ausweitung von Gewerbeflächen orientiert sich nicht am lokalen Bedarf. Im B-Plan soll letztlich zu gleichen Anteilen Grün- und Baufläche festgesetzt werden, was der Bezeichnung als "Grüner Bahnhof Plagwitz" nicht gerecht wird.
„Berücksichtigt man all diese Punkte, entsteht nicht der Eindruck, dass hier ein ‚großflächiges Grünflächen- und Freiraumareals‘ entstehen soll. Hier besteht ein deutlicher Widerspruch zwischen Planungsziel und tatsächlicher Realisierung. Der B-Plan entspricht nicht den planerischen Zielvorstellungen der Stadt, wie sie in der Begründung des Planentwurfs Ausdruck gefunden haben”, schlussfolgert Melanie Lorenz.
Weiterführende Informationen:
Petition des BUND Leipzig
Stellungnahme des BUND Leipzig
Bebauungsplan Stadt Leipzig