BUND Leipzig

Der BUND Leipzig wünscht sich zum Nikolaus-Tag ein Lieferkettengesetz von der CDU

07. Dezember 2020 | Politik, Presse, Umweltrecht, Wirtschaft

Leipzig. Der Nikolaus steht vor der Tür der CDU Parteibüros: Zum 7. Dezember, nachträglich zum Nikolaustag, wurden mit Fairtrade-Produkten befüllte Stiefel abgestellt. Außerdem sind diese mit einem Wunschzettel versehen, der von der CDU die Umsetzung eines Lieferkettengesetzes postuliert.

Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 und mit ihrem Parteitagsbeschluss C29 von 2019 hatte die CDU versprochen, ein Lieferkettengesetz zu schaffen, das Menschenrechte in den globalen Lieferketten wirksam schützt.

 

„Wir brauchen unbedingt ein wirksames Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen sowie ihre Tochterfirmen und Zulieferer in Sachen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zieht“, sagt Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig.  „Nur 22 % der Unternehmen sind der freiwilligen Selbstverpflichtung selbst nachgekommen, deswegen fordern wir die Einführung und Durchsetzung eines grenzübergreifenden Lieferkettengesetz.“

 

 

Der BUND Leipzig wünscht sich besonders,

  • …dass das Lieferkettengesetz eine sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflicht festschreibt, welche für alle großen sowie für jene kleinen und mittelständigen Unternehmen in menschenrechtlichen Risikobranchen gilt.
  • …dass das Lieferkettengesetz für die gesamte Lieferkette gilt und nicht hinter den Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurückbleibt.
  • …dass ein Lieferkettengesetz dafür sorgt, dass Opfer von fehlender menschenrechtlicher Sorgfalt vor deutschen Gerichten und nach deutschem Recht eine Entschädigung erstreiten können.
  • …dass das Lieferkettengesetz den Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkennt, gleichzeitig aber auch den Umweltschutz als eigenständigen Aspekt erfasst.
  • …dass die Befolgung des Lieferkettengesetzes behördlich kontrolliert und mit wirksamen Sanktionen durchgesetzt wird.

 

Martin Hilbrecht hofft sehr, „dass die CDU unseren Wunsch nach Lieferketten, die die Menschenrechte achten und unsere Umwelt schützen, in ihrer parlamentarischen Arbeit berücksichtigen wird. Wir warten gespannt auf das versprochene Lieferkettengesetz.“

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